Hunderttausende Arzt-Termine sind gefährdet

Der Streit zwischen der Ärzteschaft und der Politik heizt sich immer weiter auf. „Wir werden nicht aufgeben“, poltert Ärztekammer-Präsident Walter Dorner und macht damit klar, wie ernst die Streikdrohungen für drei Tage ab 16. Juni gemeint sind.

„Ärztestreik ist skandalös.“
Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) sorgt mit scharfer Kritik am Vorgehen der Ärzte für Aufregung: „Dieser angebliche Ärztestreik entbehrt jeder Grundlage. Ich halte ihn für skandalös und – das sage ich ausdrücklich – eine Frechheit gegenüber dem Patienten“, so Kdolsky zu ÖSTERREICH. Unterstützung bekommt die Gesundheitsministerin von Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) und vom Direktor der Wiener Gebietskrankenkassen, Jan Pazourek. Er nennt den Tonfall der Ärztevertreter „unangemessen“. Für den Sozialminister ist es schwer vorstellbar, dass die Ärzte ihren Unmut „auf dem Rücken der Patienten austragen wollen“.

Patienten als Leidtragende.
Während sich Ärztevertreter und Regierung einen öffentlichen Schlagabtausch liefern, erwartet die Patienten ab Juni ein wahres Arztbesuchschaos. Denn sollten die 15.000 Arztpraxen im Land ab dem 16. Juni tatsächlich für drei Tage zusperren, müssten Hunderttausende Arzttermine verschoben werden.

Der ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger ist selbst praktizierender Arzt. Er sagt: „Notfälle würden in dieser Zeit sicherlich behandelt werden. Verschiebbare Termine müssten dann auf andere Tage verlegt werden.“

Täglich 450.000 beim Arzt
Pro Tag gehen in Österreich derzeit im Schnitt 450.000 Patienten zum Arzt. In Ausnahmesituationen wie beispielsweise einer Grippewelle können es täglich sogar über 600.000 Arzt- oder Spitalsbesuche sein.

Der geplante Streiktermin der Ärztekammer fällt genau in eine solche Extremsituation: Denn Mitte Juni ist die Fußballeuropameisterschaft gerade in vollem Gange. Durch den Zuschaueransturm aus ganz Europa werden alleine in Wien 300.000 zusätzliche Menschen erwartet. Das drittgrößte Sportevent der Welt könnte so die Zahl an zusätzlichen Patienten um ein Viertel steigern.

Reform in der Kritik
Die Mediziner und Reform-Kritiker stoßen sich gleich an mehreren Maßnahmen der geplanten Gesundheitsreform, die am 4. Juni im Ministerrat beschlossen werden soll:

• Vertragsverhandlungen: Im Falle eines vertragslosen Zustandes will die Politik mit jedem Arzt einzeln den Vertrag ausverhandeln können. Das lehnt die Ärztekammer vehement ab.
• Effizienz-Kriterien: Kassenverträge können nach fünf Jahren nur mehr dann verlängert werden, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt werden.
• Patientenquittung: Jeder Patient soll nach seinem Arztbesuch eine Quittung über die erbrachten Leistungen des Arztes erhalten.
• Aut-idem: Die Regelung sieht vor, dass Ärzte nur noch die benötigten Wirkstoffe, nicht aber ein spezielles Medikament verschreiben sollen. Ausnahmen soll es aber geben.
• Hauptverband: Einige Gewerkschafter laufen Sturm gegen die Reform des Hauptverbandes, weil diese eine Stärkung der Arbeitgebervertreter vorsieht.

Kündigungsgrund?
Wie ÖSTERREICH aus Insider-Kreisen erfahren hat, könnte der Streik für die Ärzteschaft ernste Konsequenzen haben. „Es wird darüber nachgedacht, dass die Arbeitsniederlegung als Kündigungsgrund für die Kassenverträge gewertet wird.“

Trotz der immer stärker werdenden Kritik von allen Seiten geben sich die Ärzte bisher weiterhin kämpferisch: „Lieber jetzt ordentlich streiken, als dass ich mir langsam die Füße amputieren lasse“, meinte ein 40-jähriger Landarzt beim Österreichischen Ärztetag in Grado.

Bereits fünf Landesärztekammern haben ihre Teilnahme am Ärztestreik fix zugesagt: Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Vorarlberg und das Burgenland.