Frauen später in Pension schicken?

Das Frauenpensionsalter könnte vorzeitig angehoben werden. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) sprach sich in der Budgetdebatte zum Sozialkapitel für eine "offene Diskussion" aus und lieferte gleich Argumente für eine frühere Angleichung ans Antrittsalter der Männer mit. Es gebe nun eine massiv höhere Beschäftigungsquote bei Frauen als bei Festlegung der Übergangszeiten, einen steigenden Anteil älterer Frauen im Arbeitsprozess und eine höhere Lebenserwartung.

Angleichung
Derzeit ist vorgesehen, dass das Pensionsalter der Frauen erst zwischen 2024 und 2033 schrittweise an jenes der Männer angeglichen werden soll. In der aktuellen Spardebatte ist nunmehr wieder der Vorschlag hochgekommen, diesen Prozess vorzuziehen, umso mehr, als das niedrigere Antrittsalter die Chancen älterer Frauen am Arbeitsmarkt schmälere und noch dazu zu einer niedrigeren Pensionshöhe durch die geringere Zahl der Erwerbsjahren führe.

Grüne dagegen
Vor allem die ÖVP spricht sich mittlerweile für eine raschere Angleichung aus, was auch heute bei der Budgetdebatte im Nationalrat von Sozialsprecher August Wöginger angedeutet wurde. Ebenfalls für eine offene Diskussion dazu sprach sich für das BZÖ Ex-Sozialministerin Ursula Haubner aus. Vehement dagegen äußerte sich Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger.

Der erregte sich auch darüber, dass bei den Verhandlungen zwischen Seniorenvertretern und Regierung auch wirklich hohe Pensionen mit einer 1,5-prozentigen Erhöhung versehen worden seien. Die dafür aufgewendeten Gelder bräuchten jene, die mit niedrigsten Pensionen auskommen müssten. Ob hier tatsächlich noch eine Anpassung notwendig war, bezweifelte auch das BZÖ. FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl ärgerte sich überhaupt darüber, wie viele Österreicher mit "mickrigen Pensionen" unter Armut litten.

Privilegien abschaffen
Abgeschafft werden sollten dafür die Pensionsprivilegien etwa bei den ÖBB, forderte Kickl ebenso wie das BZÖ. Zudem solle die Regierung die "Verhätschelung von Zuwanderern" abstellen und stattdessen die Armut von österreichischen Familien, Frauen und Kindern bekämpfen. BZÖ-Mandatar Sigisbert Dolinschek wiederum will etwa über eine frühere Harmonisierung der Pensionssysteme sowie über die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger auf eine Kasse für Pensionen, eine für Gesundheit und eine für Unfall Einsparungen lukrieren.

Wöginger verlangte von Hundstorfer ein Paket zur Eindämmung von Invaliditätspensionen, das über jenes der Sozialpartner hinausgeht, und Maßnahmen zur Missbrauchsvermeidung bei der Mindestsicherung. Hundstorfer dagegen lobte diese Armutsbekämpfungsmaßnahme. Immerhin habe man auf dem Weg fast 14.700 Menschen wieder in Beschäftigung gebracht. Mehr als 29.000 Bezieher hätten Schulungsmaßnahmen absolviert.

Das Sozialministerium verfügt im kommenden Jahr über ein Budget von 19,44 Mrd. Euro. Das Budget für den Bereich Arbeit ist fast ausschließlich für die Arbeitsmarktpolitik bestimmt. Da ein Anstieg der Arbeitslosigkeit erwartet wird, sind im Bereich der Arbeitslosenversicherung 6,2 Mrd. Euro veranschlagt und damit um 350 Mio. mehr als 2011.

Für Soziales und Konsumentenschutz sind 3,02 Mrd. Euro budgetiert. Der Anstieg gegenüber 2011 in Höhe von 663 Mio. Euro ist großteils auf die Übertragung des Landespflegegeldes (372 Mio.) in Bundeskompetenz und den Pflegefonds (150 Mio.) zurückzuführen.

Die Ausgaben im Budgetkapitel Sozialversicherung, also für den Pensionszuschuss des Bundes, steigen um rund 612 Mio. Euro auf 10,2 Mrd. Euro.