Der neue Sozialminister Rudolf Hundstorfer hält es für möglich, dass die Regierung im Kampf gegen die Wirtschaftskrise mehr Geld in die Hand nehmen muss.
Im Interview mit ÖSTERREICH (Mittwoch-Ausgabe) sagt Hundstorfer im Zusammenhang mit der Steuerreform und den zwei Konjunkturpaketen: "Wir haben jetzt einmal fünf Milliarden vorgesehen. Zu Ostern werden wir prüfen, wie das ankommt. Und dann werden wir sehen, was noch zu tun ist." Als Schwerpunkt als Sozial- und Arbeitsminister nennt Hundstorfer die Jugendbeschäftigung: "Wichtigstes Ziel ist für mich, dass 2009 alle 15-Jährigen einen Ausbildungsplatz haben. Die Job-Garantie wurde zwar im Sommer beschlossen, da sollten wir aber nachbessern."
Von der Wertschöpfungsabgabe will sich der frühere ÖGB-Chef nicht gänzlich verabschieden, auch wenn diese nicht im Regierungspakt steht: "Im Regierungsprogramm finden sich keine neuen Steuern und Abgaben - also liegt das Thema nicht auf dem Tisch, Ob vielleicht 2013 oder 2015 mehr Geld zur Sicherung der Sozialsysteme nötig sein wird, kann ich heute nicht sagen."
Für Mindestsicherung ab 2010
Die Mindestsicherung will
Hundstorfer mit Anfang 2010 einführen, auch wenn er wegen der Kärntner
Landtagswahl Probleme sieht: "Wir brauchen rund 12 Monate Vorlaufzeit.
Kärnten hat nicht zugestimmt, und am 1. März sind dort Landtagswahlen. Das
ist für Einigungen nicht förderlich. Ich will aber, dass die
Mindestsicherung Anfang 2010 in Kraft treten kann."
Festgelegt hat sich Hundstorfer, was den Pensionistenpreisindex betrifft, mit dem die Pensionistenvereinigungen eine höhere jährliche Pensionsanpassung erreichen wollen: "Im Regierungsprogramm steht, dass das geprüft werden soll. Ich bin aber skeptisch: Dann bräuchten jede Bevölkerungsgruppe einen eigenen Index. Das halte nicht für zielführend."
