Eine schnelle Anpassung des Frauenpensionsalters wird es nicht geben.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) nimmt die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission zum österreichischen Pensionssystem "zur Kenntnis". Vor Beginn des EU-Sozialministerrats am Freitag in Luxemburg sagte Hundstorfer, Österreich habe bereits massive Maßnahmen gesetzt, "die sogenannte Hackler-Pension beginnt ab 2014 ein Auslaufmodell zu werden".
Keine schnelle Anpassung
Keinen Handlungsbedarf sieht der Minister dagegen bei der von der EU-Kommission gewünschten schnelleren Anpassung des Frauenpensionsantrittsalters von 60 Jahren an jenes der Männer von 65 Jahren. Dies sei "ad hoc" kein Thema. Das Verfassungsgesetz sieht vor, dass ab 2024 die Altersgrenze für die Alterspension für weibliche Versicherte bis 2033 jährlich um sechs Monate zu erhöhen ist, damit sind Frauen ab 2033 Männern beim Pensionsantrittsalter mit 65 Jahren gleichgestellt.
Hundstorfer erklärte zur Langzeitversichertenpension, also der Hackler-Regelung, dass sich bereits in der letzten Zeit die Antritte halbiert hätten. Der Grund sei, dass nun die Ersatzzeiten wegfallen "und viele Menschen gar nicht mehr in diese Pension gehen können". Österreich habe jedenfalls - auch im Hinblick auf die Bundesverfassung, hier "alles ausgereizt, was es auszureizen galt". Über ein Auslaufen des Modells - die EU-Kommission tritt für ein "Phasing out" ein - gebe es zeitlich gesehen unterschiedliche Einschätzungen, diese reichten von 2020 bis 2025.
Antrittsalter anheben
Der Sozialminister verwies gleichzeitig darauf, dass bereits derzeit das Durchschnittsalter bei der Inanspruchnahme der Hackler-Pension nicht mehr 60 Jahre für Männer betrage, sondern bereits bei 61 liege. Bei den Frauen seien es auch nicht die Untergrenze von 55 Jahren, sondern bereits 57 Jahre.
Jedenfalls sei es die wichtigste Aufgabe, das faktische Antrittsalter anzuheben. Natürlich bestehe bei den Pensionen längerfristig Handlungsbedarf. "Wir müssen schauen, dass wir später in Pension gehen. In den nächsten zehn Jahren müssen wir ein Jahr" länger arbeiten, dies würde auch Minderausgaben für die Pensionen im ASVG-Bereich von einer Milliarde Euro bringen.
Ausweitung des Mutterschutzes
Bei der Debatte um eine Ausweitung des Mutterschutzes in der EU sieht Hundstorfer keinen Handlungsbedarf für Österreich. Derzeit sehe die Richtlinie 14 Wochen vor, Österreich habe bereits 16 Wochen. "Die sind noch dazu voll bezahlt. Und wir haben dann aber der 17. Woche Elternkarenz-Modelle, die alle bezahlt sind. Unser Gesamtkonstrukt ist ausreichend", so der Minister. Das EU-Parlament hat sich zuletzt für eine Anhebung auf 20 Wochen ausgesprochen, die EU-Kommission sprach von 18 Wochen. Allerdings gab es zuletzt Stillstand in dieser Frage, beim Sozialministerrat sind auch keine Entscheidungen vorgesehen.
Im Beschäftigungsbereich will Hundstorfer "noch einmal unsere arbeitsmarktpolitiven Aktivitäten, die ja doch herzeigbar sind, einbringen". Österreich war zuletzt bei der Arbeitslosigkeit gemeinsam mit den Niederlanden auf dem ersten Platz, sprich es gab für beide Staaten die geringste Beschäftigungslosenrate unter den 27 EU-Ländern. "Europameister zu sein, kostet aber neben viel Know-how auch Geld".
