Hundstorfer will Kassen noch vor der Wahl retten

Rudolf Hundstorfer (SPÖ) macht Druck für eine rasche Rettung der Krankenkassen. Im Interview mit ÖSTERREICH tritt der ÖGB-Präsident für rasche Verhandlungen über das kurz vor dem Sommer gescheiterte Krankenkassenpaket ein: „Die Lösung des Problems liegt ja in Wahrheit am Tisch. Das Paket kann ohne weiteres am 24. September im Nationalrat beschlossen werden.“ Immerhin sei der dafür zuständige Sozialausschuss nur unterbrochen worden, die Sitzung könne nach Ende der Parlamentsferien im September jederzeit wieder aufgenommen werden.

Dass die Verhandlungen erneut am Njet des schwarzen Beamtenchefs Fritz Neugebauer scheitern könnten, glaubt Hundstorfer nicht: „Mit einem Abstand von einigen Wochen wird eine Lösung möglich sein.“ Hundstorfer richtet einen Appell an den Koalitionspartner ÖVP: „Wenigstens das Finanzpaket muss doch beschlossen werden, hier gab es in den Verhandlungen ja keinerlei Differenzen.“

Kassen vor der Pleite
Hunds­torfers Vorstoß hat mit der prekären finanziellen Situation vor allem der Wiener Kasse zu tun. Der ÖGB-Chef gibt offen zu, dass es „im Frühjahr zu massiven Finanzproblemen kommen wird, so wie jetzt kann es mit den Kreditaufnahmen nicht weitergehen“. Dass die Kassen Konkurs anmelden müssen, glaubt Hundstorfer allerdings nicht: „Im System sind acht Millionen Versicherte, eine Insolvenz einer Krankenkasse kann sich keine Regierung leisten.“

ÖGB mobilisiert
Für den Wahlkampf kündigte Hunds­torfer an, dass sich die roten Gewerkschaftsfunktionäre für die Partei ins Zeug hauen werden. Die Versöhnung zwischen der SPÖ und den SP-Gewerkschaftern habe die Basis neu motiviert. Was etwaige Koalitionen betrifft, segelt der ÖGB-Präsident auf Linie von SP-Chef Faymann . Er lehnt eine Zusammenarbeit mit FPÖ und BZÖ ab – und das obwohl ÖGB-Kollegen wie der Steirer Josef Muchitsch so etwas für denkbar hielten: „Dass es da oder dort regionale Kooperationen gibt, ist bekannt. Aber man muss eine Partei nicht an lokalen Personen messen, die Gesamtkonzeption ist entscheidend. Mit der FPÖ, die Aus­län­der in eigene Krankenkassen separieren will und Men­schen ausgrenzt, braucht man nicht zu verhandeln.“

Für große Koalition
Eine Neuauflage der Zusammenarbeit mit der ÖVP hält Hundstorfer trotz des Bruchs der Koalition für möglich. Allerdings teile er die Sorge von Wirtschafts-Chef Christoph Leitl, dass der bevorstehende Verlust der Zweidrittelmehrheit große Reformen erschweren wird.