SPÖ-Sozialminister Hundstorfer sagt gesetzliche Gehaltserhöhung für Politiker ab.
Die Politikergagen werden auch 2014 nicht in dem Ausmaß steigen wie vorgesehen. Laut Gesetz stünde Kanzler und Co. ein Plus von 2,4 % zu – dies ergibt sich aus der Inflationsrate bzw. aus der aktuellen Feststellung der Pensionskommission. Die Inflationswerte werden dem Rechnungshof gemeldet, Präsident Josef Moser legt am 5. Dezember den Anpassungsfaktor fest – jene rund 2,4 Prozent.
Rentner nur mit 1,6 %. Die Pensionisten bekommen 2014 allerdings nur 1,6 %, eine fatale Optik also. Sozialminister Rudolf Hundstorfer zog deshalb bereits während der ÖSTERREICH-Recherchen die Notbremse – und meldete sich in der Redaktion: „Es ist richtig, dass die Gehälter um 2,4 % steigen können – das passiert aber nicht. Wir werden einen kleineren Wert beschließen. Welchen, das ist noch im Fluss.“
Wahrscheinlich machen es SPÖ und ÖVP wie im Vorjahr: Für 2013 wurden die Politikergagen so wie die Pensionen angehoben – umgelegt auf 2014 wären das 1,6 %.
G. Schröder
