Hypo: 1. Politiker muss in Haft

Es ist fix. Am Dienstag gegen 15.35 Uhr war klar, dass Josef Martinz, ehemaliger Landeschef der ÖVP Kärnten und Landesrat hinter Gitter muss. „Sie haben dem Land Kärnten Schaden verursacht, da gibt es keine Zweifel“, Franz Zehetner, Richter am Obersten Gerichtshof (OGH), bestätigte damit den Schuldspruch gegen Martinz und drei weitere Beschuldigte in der Birnbacher-Causa. Der Ex-Landesrat muss nun statt fünfeinhalb „nur“ viereinhalb Jahre unbedingt in Haft. Einspruch dagegen gibt es keinen mehr.

Martinz stürmte wortlos aus dem Obersten Gericht
Dementsprechend angespannt war Martinz am Dienstag auch während der Verhandlung. Er kaute an seinen Lippen, lauschte versteinert den Ausführungen von Zehetner, stürmte nach dem Urteil wortlos aus dem Justizpalast. Sein Anwalt Alexander Todor-Kostic bezeichnete den Schuldspruch als „niederschmetternd“.

Mit Martinz ist jetzt der erste Politiker letztinstanzlich über die Causa Hypo gestolpert und hat seine Komplizen mitgenommen: Der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher hatte für den Verkauf der Hypo an die Bayern ein Sechs-Seiten-Gutachten geschrieben und von Landeshauptmann Jörg Haider sechs Millionen Euro kassiert. Ein Teil davon war als illegale Spende für Haiders BZÖ und Martinz’ ÖVP geplant.

Birnbacher gestand beim Prozess 2012, Martinz musste zurücktreten, gegen die Schuldsprüche legten die beiden und zwei weitere Angeklagte Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde ein. Der OGH bestätigte Birnbachers drei Jahre zwar, wegen seines Geständnisses wurde aber die unbedingte Zeit von einem Jahr auf 6 Monate gesenkt. Damit kann er auf eine Fußfessel hoffen.

Häupl: Steuerzahler schonen!

Wiens Häupl haut auf den Tisch: Die Steuerzahler sollen nichts für Hypo zahlen.
„Ich bin der Auffassung, dass der Steuerzahler gar nicht heranzuziehen ist. Es sollen die herangezogen werden, die den Schaden verursacht haben“, so Bürgermeister Michael Häupl. Das ist brisant, plant doch die Regierung Faymann eine Abwicklung der Hypo nur auf Staatskosten.

Indes ist es offiziell, dass die Hypo eine Milliarde Euro braucht, um eine Bilanz legen zu können. Und: Die Regierung will das Land Kärnten zur Kasse bitten und den Steueranteil aus der Bankenabgabe (10 Millionen Euro) zur Hyposanierung verwenden.

G.Plieschnig