Grüne brachten mit Utnerstützung der FPÖ Antrag ein.
Am Montag, den 17. Februar, findet eine Nationalratssondersitzung zum Thema Hypo Alpe Adria statt. Eingebracht wird der Antrag auf Abhaltung formal von den Grünen, unterstützt von den Freiheitlichen, das wurde von den Parlamentsfraktionen am Mittwoch nach einer Sonderpräsidiale bekannt gegeben.
Auch wenn nicht alle Parteien für die Sondersitzung sind, wurde der Termin doch konsensual festgelegt, erklärte der stellvertretende FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz gegenüber der APA. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka blieb dabei: "Ich sehe keinen Mehrwert, das ist aber zu akzeptieren." Schließlich finde eine Woche später ohnehin eine Nationalratssitzung statt, wo Erklärungen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) zur Hypo geplant sind.
Die Grünen hingegen drängten auf die Sondersitzung: "Das haben wir erkämpft. Wir haben ja diese Möglichkeit. Es war höchste Not, diese Leine zu ziehen", so Werner Kogler. Die Regierung verweigere eine "adäquate solide Behandlung" des "Finanzdebakels" und diejenigen, die über das Budget zu entscheiden haben, würden keine Informationen bekommen, begründete er die Notwendigkeit einer Sondersitzung.
Thema in der Sonderpräsidiale war auch der morgige Finanzausschuss. Auch das Team Stronach werde der Tagesordnung zum Ausschuss am Donnerstag nun zustimmen, kündigte Robert Lugar im Anschluss an. Einstimmigkeit ist damit gegeben. Er zeigte sich über ein "Zugeständnis" erfreut, so sei für Anfang März ein Sonder-Finanzausschuss nur zur Hypo in Aussicht gestellt worden. "Die Hypo ist ein großer Brocken", es gebe viele Aufklärungspunkte, so Lugar zur APA. Das Team Stronach hält auch an der Ladung von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl in den Ausschuss fest.
NEOS-Klubobmann Matthias Strolz zeigte sich am Mittwoch verärgert über das Zusammenspiel von Parlament und Sozialpartnern, dieses müsse "neu gestaltet" werden. Er verwies auf eine zeitgleich stattfindende Pressekonferenz von Leitl, wo "ich als Parlament erfahre, was morgen beschlossen wird", beim Abgabenänderungsgesetz: "Das ist vor-demokratisch". Strolz pochte auf eine "neue Form der Einbindung", schließlich sei man "konsensbereit und -fähig".
Bei einer Pressekonferenz des Team Stronachs am Mittwoch nach der Präsidiale betonte Lugar außerdem, er wolle etwa wissen, "wieso Raiffeisen durch die Notverstaatlichung, die ohne Not geschah, große Verluste mit der Hypo erspart wurden". Das Team Stronach wolle aufklären, warum es zur Verstaatlichung kam und warum die Hypo Alpe Adria "jetzt nicht einfach in Konkurs geschickt wird". Neben der Sondersitzung hält das Team Stronach auch einen U-Ausschuss für notwendig.
Die Nova-Erhöhung wiederum ist für Lugar "eine reine Geldbeschaffungsaktion", das Finanzministerium würde selbst gar nicht an eine Steuerung (hin zu mehr umweltfreundlicheren Autos) glauben. Außerdem sei es kritisch zu betrachten, dass Autohändler derzeit - ohne dass es bereits ein Gesetz gebe - mit der noch niedrigeren Nova werben würden. "Wir überlegen dahingehend eine verfassungsrechtliche Prüfung", so Lugar vor Journalisten.
