Staatsschuld explodiert um 17,8 Milliarden

Für die Lösung des Milliarden-Debakels um die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria müssen die Steuerzahler weiter bluten. Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny, Vorsitzender der Hypo-Taskforce, skizzierte am Sonntag den Vorschlag der Expertengruppe zur Abwicklung der Krisenbank. Wie erwartet, empfiehlt die Taskforce die Schaffung einer Abbaugesellschaft, in welche die faulen Kredite, Leasinggeschäfte und Immobilien der Hypo sowie die Italien-Tochter ausgelagert werden. Volumen: 17,8 Mrd. Euro. Die Osteuropa-Töchter (8,3 Mrd. Euro) müssen bis 2015 verkauft werden.

Heuer noch 3 Mrd. Euro Steuergeld für die Hypo
Die Abbaugesellschaft solle als Aktiengesellschaft oder GmbH gegründet werden. Die 17,8 Mrd. fließen 1:1 in die Staatsschuld. Diese würde sich dadurch von 74,4 % auf rund 80 % der Wirtschaftsleistung erhöhen, so Nowotny.

Voraussetzung ist, dass die Hypo im April eine Bilanz für 2013 erstellen kann. Dass dafür weiteres Staatsgeld in die Bank gepumpt werden muss, schließt Nowotny nicht aus. Heuer könnten die Steuerzahler mit weiteren 3 Mrd. Euro zur Kasse gebeten werden.

Politik entscheidet. Entscheiden muss jetzt die Politik. Finanzminister Spindelegger (ÖVP) hält sich offen, die Hypo doch in Konkurs zu schicken. Es dürfe „keine Tabus“ geben, es gehe darum, dass „die Steuerzahler nicht auf den vollen Kosten sitzen bleiben“. Kanzleramtsminister Ostermayer (SPÖ) tritt dafür ein, „die Empfehlungen der Taskforce rasch abzuarbeiten“.

Nowotny gegen Konkurs: "Insolvenz wäre ein zu großes Risiko"

Notenbank-Chef Nowotny plädiert für Beteiligung Kärntens an den Hypo-Kosten.
Nowotny in der ORF-Pressestunde zu den Kernfragen des Hypo-Debakels.

• Möglicher Konkurs: Diese Variante lehnt Nowotny ab. Die „unseligen“ Haftungen Kärntens würden „sofort schlagend“, das Land wäre dann insolvent. „So etwas gab es noch nie, die Folgen wären nicht abschätzbar.“
• Beteiligung Kärntens: „Als Staatsbürger“ ist Nowotny der Ansicht, dass das Land Kärnten wegen seiner „massiven Fehler“ zur Lösung beitragen müsse.
• Konflikt mit Bayern: Die Bayern haben noch 2,4 Mrd. Euro in der Hypo. Dass dieses Geld bei Gründung der Abbaubank sofort zurücküberwiesen müsse, bestreitet Nowotny.
• Rolle der Bankenaufsicht: Die Nationalbank hat die Hypo zwar geprüft, festgestellte Mängel wurden aber kaum behoben. Dass die Aufsicht versagt habe, weist Nowotny zurück. Es gebe aber keine Institution, die „nicht auch Fehler mache“.

Wegen Hypo droht neues Sparpaket

Wegen Hypo steigt Neuverschuldung 2014 von geplanten 1,5 auf 2,7 % des BIP.
Mit der vorgeschlagenen Abbaubank würden Österreichs Staatsschulden um 17,8 Mrd. Euro nach oben schießen – von derzeit 74 % auf rund 80 % der Wirtschaftsleistung (BIP). Zielwert sind 60 %. Die Neuverschuldung 2014 steigt wegen der Hypo von den geplanten 1,5 % auf etwa 2,7 % des BIP.

Dass wegen der Hypo ein neues Sparpaket droht, schloss Finanzminister Spindelegger im ÖSTERREICH-Interview am Sonntag nicht aus: „Kurzfristig gehe ich nicht davon aus, aber auf längere Sicht kann ich weder ausschließen noch einschließen, dass wir was machen müssen.“

A. Sellner