Am Mittwoch startet der Hypo-U-Ausschuss mit den Zeugenbefragunge.
Noch vor den ersten Zeugenbefragungen beim Hypo-U-Ausschuss am morgigen Mittwoch scheint es verstärkt zu Spannungen zwischen den Oppositions- und den Regierungsparteien zu kommen. Geschätzt würden die Befragungen mit nur fünf Prozent aller Akten starten, dafür hätten SPÖ und ÖVP gesorgt, sagte der Fraktionsführer der Grünen im Hypo-U-Ausschuss, Werner Kogler, am Dienstag vor Journalisten in Wien.
"Wurst an Daten"
Weil es "Maximalkompromiss" gewesen sei, dass praktisch alle relevanten heimischen Stellen - außer der Hypo-Abbaugesellschaft Heta - einfach alles liefern sollen, sei eine riesige Wurst an Daten eingetrudelt, so Kogler. Und diese ist einerseits noch nicht zur Durchsicht eingepflegt, obwohl die abgestellten Parlamentsabgeordneten praktisch rund um die Uhr arbeiteten und andererseits "nützt das ja den Untersuchten", so die Kritik des Oppositionspolitikers.
Auch die Qualität der Daten sei zu hinterfragen, so Kogler. Trotzdem blieb er dabei, dass er zum Entschluss stehe, die Befragungen morgen beginnen zu lassen. Etwa das Team Stronach hatte ja eine Verschiebung gefordert.
"Scrollen bis ans Lebensende kann auch nicht der Sinn sein", sagte Kogler zur Datenmenge, die es zu Verarbeiten gilt. Die Opposition wollte ursprünglich auf Basis einer konkreten Anforderungsliste Daten erhalten. Nun starten die morgigen Befragungen zweier ehemaliger Staatskommissärinnen in der Hypo ohne überhaupt alle Aufsichtsratsprotokolle ausgehoben zu haben - "es sind noch nicht alle auffindbar", so Kogler. Etwa die Hälfte fehle, aber auch "außerhalb der Akten ist viel Wissen vorhanden". Auch Auskünfte zu den Vorgängen in den Kreditausschüssen der früheren Hypo, nicht nur zu jenen des Aufsichtsrates, seien von den Staatskommissärinnen zu erwarten.
Zeugenliste
Auch dass es keine offizielle Zeugenliste gibt, sei auf SPÖ und ÖVP zurückzuführen, sagte der Grün-Politiker. Auch wollten die Regierungsparteien die Namen der Zeugen nicht öffentlich machen. "Ich finde das absurd", sagte Kogler. Konsens sei zuletzt gewesen, über die Veröffentlichung der Zeugennamen nochmals zu verhandeln. Mit Blick auf den morgigen U-Ausschusstag und die nicht öffentliche Nennung derer beiden Namen sagte er, dass die beiden Ex-Staatskommissärinnen eine "eminent wichtige Rolle" gespielt hätten und die Nennung daher aus seiner Sicht gerechtfertigt wäre.
Alles was bisher in der Ausschussarbeit seitens der Regierungsparteien geleistet worden sei, entspräche den Schlagwörtern "oberflächlicher, kürzer, verschleppender und nicht transparent", teilte der Grüne aus. "Um die Transparenz ist es teils schlechter bestellt als bei alten U-Ausschüssen." Die Regierungsparteien hätten "das Mindestziel des Verzögerns". Kogler kritisierte auch, dass es insgesamt "zu wenige Sitzungstage" gebe. Beispielsweise sollten freitags sehr wohl Ausschüsse stattfinden, wenn etwa mittwochs und donnerstags das Plenum tagt. Es sei hierbei "ein Muss, den Beschluss zu erweitern", forderte Kogler von den anderen Fraktionen. Mehr Transparenz sei nicht nur in der Zeugennennung wichtig, sondern auch für Geschäftsordnungsrelevante Dinge.
Trotz aller Kritikpunkte Koglers glaubt er weiter fest daran, dass im Hypo-U-Ausschuss das Feststellen von Interessenslagen und vertiefende Erkenntnisse im Vergleich zum RH- und Griss-Bericht drin sind. "Es geht um Zusatzleistungen in die Breite und vor allem in die Tiefe - wenn der Ausschuss funktioniert", so der Grüne. Es gehe um die Frage, "wer hat was wann gewusst und was musste die Politik wissen?".
Heute in einer Fraktionsführersitzung wird auch die von Kogler geforderte Änderung des Prüfplans thematisiert, wie er ankündigte. Ein Beschluss zu einer Änderung kann aber nur im U-Ausschuss selbst beschlossen werden.
