Akten: Finanz wird zeitgerecht liefern
Heute versuchen die Fraktionsführer im U-Ausschuss endlich eine Einigung zu finden. Nach der Aufregung um verzögerte Aktenlieferungen der Justiz beruhigt das Ministerium am Montag: Der Hauptteil komme zeitgerecht bis Donnerstag. Das Finanzministerium gibt auf ÖSTERREICH-Anfrage an, „fristgerecht und vollständig“ zu liefern. Bei ihrem Treffen müssen die Fraktionsführer dennoch einige Hürden beseitigen, bevor sie nach Ostern die ersten Zeugen vernehmen können.
Knackpunkt ist der Zeitplan. Zuletzt zeichnete sich ab, dass im Schnitt zwei Tage pro Woche getagt wird, in Plenarwochen und während Budget- und Finanzausschüssen auch weniger. Im August ist eine Pause geplant. Streit gibt es auch noch darum, welche Fraktion wie viel Redezeit hat.
