Hypo: Faymann will von Kärnten Geld

Für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) steht fest, dass Kärnten einen Finanzierungsbeitrag zum Hypo-Debakel leisten muss. Er will mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) über eine Beteiligung des Bundeslandes an den Abbau-Kosten für die frühere Landesbank Hypo Alpe Adria reden. Der Landeshauptmann sei gesprächsbereit, "wir werden auf diese Gesprächsbereitschaft zurückkommen", sagte Faymann in der "ZiB1".

Gesetzliche Regelung möglich
Über die Größenordnung der Landesbeteiligung wollte Faymann nicht spekulieren, dazu seien erst Gespräche nötig, aber es könnte auch eine gesetzliche Reglung geben, sagte Faymann. Außerdem ist Faymann laut "ZiB1" dafür, den Länder-Anteil an der Bankenabgabe für die Hypo-Rettung zu verwenden. Faymann strich heraus, er habe bereits im Wahlkampf von einen Finanzierungsbedarf von vier bis sieben Mrd. Euro für die notverstaatlichte Bank gesprochen.

Kaiser: Kein Geld aus dem "Zukunftsfonds"
Kaiser hatte zuvor deponiert, dass er den "Zukunftsfonds" nicht für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria öffnen wolle. Kaiser verwies neuerlich darauf, dass Kärnten den etwa 500 Mio. Euro schweren Zukunftsfonds zur Besicherung der Landeshaftungen bei der Austrian Anadi Bank (der Nachfolgerin der Hypo Österreich) brauche. Würde er den Zukunftsfonds auflösen, dann würde er "die Fehler der Vorgänger wiederholen", so Kaiser.

Diskussionsbereit hatte sich der Landeshauptmann im Ö1-Mittagsjournal über die Bankenabgabe gezeigt. Aber erst im Rahmen einer gemeinsamen Verhandlung der Bundesländer, "wenn die Zahlen feststehen".