Hypo-Debakel: Druck auf Regierung steigt

Heiße Debatte um das Hypo-Debakel im Nationalrat: Bei der Sondersitzung am Montag flogen die Fetzen. Während Kanzler und Vizekanzler die Verantwortung für die Milliardenverluste vor allem bei der Kärntner FPÖ unter Jörg Haider verorteten, warf die Opposition den Regierungsparteien Versagen bei der Kontrolle und Verzögerungen bei der Bewältigung der Krise vor. Um die Vorgänge lückenlos aufzuklären verlangte die Opposition geschlossen die Einsetzung eines U-Ausschusses. Doch der kommt nicht: SPÖ und ÖVP haben Montagnachmittag bei der Nationalrats-Sondersitzung erwartungsgemäß mehrere entsprechende Anträge der Opposition abgeschmettert.

Heiße Debatte im Hohen Haus; Foto: APA

Faymann verteidigt Bad Bank
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verteidigte hingegen die geplante "Bad Bank" und hoffte auf die Mitarbeit einer "konstruktiven Opposition". Die Verantwortung für das Debakel wies der Kanzler der FPÖ zu. Die Regierung versuche nun, die Kosten für die Bürger so gering wie möglich zu halten. Die Hypo sei "ein Erbe, das wir uns wahrlich nicht gewunschen haben". Faymann verteidigte auch die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria im Jahr 2009: "In der Hypo müssen seit 2009 Probleme behoben werden, die vor 2009 verursacht wurden."

Spindelegger will Kärnten zur Verantwortung ziehen
Finanzminister Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) sagte erneut nicht, wie viel die Lösung für die marode Bank den Steuerzahler kosten wird. Er verlangte aber in seiner Rede, dass sich das Land Kärnten an den Kosten beteiligt, wohin er auch die Verantwortung für das Desaster schob. Das Problem sei entstanden durch "wahnwitzige Haftungen", die die Kärntner Politik damals eingegangen sei. Das Land Kärnten habe Verantwortung und "wird sich auch nicht völlig abputzen können", forderte Spindelegger eine Beteiligung an den Kosten.

Kosten nannte der Finanzminister weiterhin keine: "Wer jetzt behauptet, er kann schon sagen, was diese Abwicklung kostet, ist ein Scharlatan." Bei den bisherigen 4,8 Mrd. werde es jedenfalls nicht bleiben. Bis Ende März werde eine endgültige Entscheidung über die Zukunft der Bank getroffen, dann gehe es in die Umsetzungsphase. Er habe mit allen Fraktionen Gespräche begonnen und diese würden auch fortgesetzt, plädierte Spindelegger für einen "nationalen Schulterschluss".

Opposition geschlossen für U-Ausschuss
Einen Schulterschluss vollzog die Opposition - allerdings für einen U-Ausschuss. "Sie werden nicht ihren nationalen Schulterschluss bekommen, aber Sie bekommen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss", so Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Die Verantwortung sieht sie sowohl bei der FPÖ als auch der Koalition. "Der Urknall dieses ganzen Desasters ist selbstverständlich das freiheitliche System in Kärnten gewesen", so die Klubchefin, "aber dieses Drama hat mehrere Akte."

Strache: "Verbrechen am Steuerzahler"
FP-Obmann Heinz-Christian Strache kritisierte, dass die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria "ohne Not" erfolgt, der damalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) inkompetent gewesen sei. "Das muss lückenlos aufgeklärt und untersucht werden", forderte Strache. Er verteidigte einmal mehr Haider, denn der jetzige Schaden sei erst durch die Verstaatlichung entstanden. Es handle sich dabei um ein "finanzpolitisches Verbrechen am Steuerzahler". Strache forderte einerseits einen U-Ausschuss und andererseits, dass eine geordnete Insolvenz geprüft werde, denn die Investoren, die jahrelang "bestens verdient" hätten, seien auch jetzt zur Verantwortung zu ziehen.

Für einen Untersuchungsausschuss plädierten auch Team Stronach und NEOS. Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur erinnerte die Regierung daran, dass man im Fall einer Insolvenz der Hypo Alpe Adria möglicherweise "milliardenschwere Amtshaftungsklagen" riskieren würde.

Für NEOS-Klubobmann Matthias Strolz ist die Hypo nur das Symptom eines "kranken Systems". "Die Krankheit heißt Verfilzung", so Stolz, der von einer "Eiterbeule eines moralischen und politischen Bankrotts" sprach und ebenfalls für einen Untersuchungsausschuss plädierte.

Auch innerhalb der ÖVP scheint die Blockade gegen einen U-Ausschuss zu bröckeln. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner kann sich - ebenso wie Bauernbundpräsident Jakob Auer einen U-Ausschuss vorstellen.

Dringliche an Spindelegger
Spindelegger lieferte bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage wenig Neues: Er schloss nicht aus, die EU-Kommission um Genehmigung zusätzlicher Finanzhilfen zu ersuchen. Und die "Irrtumsanfechtung" der Notverstaatlichung wäre bis Ende 2014 möglich. Die Grünen hatten Spindelegger mit einer umfangreichen, 73 Punkte umfassenden Anfrage konfrontiert - und der Finanzminister machte gleich eingangs klar, nicht "stundenlang" aus Akten zitieren zu wollen. Im Gegenteil: Einen umfangreichen Fragenblock zur Notverstaatlichung der Bank im Jahr 2009 übersprang er mit Verweis auf frühere Anfragebeantwortungen. Und einen weiteren Block zu den Aufsichtsrechten des Ministeriums verweigerte er mit Verweis auf die seit 2002 bestehende Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht.

Bemerkenswert war die Begründung des Finanzministers, warum ein vom Ministerium in Auftrag gegebenes Wyman-Gutachten über eine mögliche Hypo-Insolvenz nicht veröffentlicht wurde: Wyman halte das Gutachten für sein geistiges Eigentum, und daher sei man vertragsrechtlich verpflichtet, dies zu schützen, so Spindelegger. Bei der Bundesfinanzierungsagentur steht Kärnten derzeit übrigens mit 1,4 Mrd. Euro in der Kreide.

Glawischnig: "Beantwortung skandalös"
Glawischnig bezeichnete die unvollständige Anfragebeantwortung als "skandalös": "Entweder gibt es einen Untersuchungsausschuss oder wir werden weitere Sondersitzungen beantragen müssen." Kogler hatte bereits zuvor den "Wortbruch" der Regierung beim Minderheitenrecht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen beklagt.

Er kritisierte, dass die Hypo-Abwicklung nun jeder österreichischen Familie 5.500 Euro Schulden beschere und forderte die Regierung auf, den Weg für eine Untersuchung freizumachen. "Wie wollen Sie das aushalten? Sie sind in drei Monaten rücktrittsreif. Machen Sie jetzt sauberen Tisch", so Kogler.

Das "Desaster" um die Hypo ist für die Grünen "das größte Finanzverbrechen der Zweiten Republik", das die österreichischen Steuerzahler teuer zu stehen kommen werde. Knapp fünf Mrd. Euro an Steuergeld seien bereits in der Hypo Alpe Adria versenkt, wird in der Dringlichen erinnert. "Weitere 13 Milliarden Euro wackeln total, das heißt, sie sind mit hoher Wahrscheinlichkeit uneinbringlich. Weitere sechs Milliarden sind problembehaftet." 13 Milliarden Euro Zusatzschaden durch die Hypo bedeute eine Belastung von 1.500 Euro für jeden Bürger, kritisieren die Grünen.

Die jetzt geplante Lösung sei die teuerste, belaste die Bürger voll und schone Investmentfonds, Banken, Spekulanten und Alteigentümer, sind die Grünen überzeugt. Die Hypo werde das Staatsbudget auf Jahre belasten und Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen zunichtemachen. "Vieles wäre vermeidbar gewesen, Vieles kann aber noch vermieden werden."
 

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13.16 Uhr: Gabriela Moser (Grüne) wirft der Regierung vor, mit der Bad Bank bis nach den Wahlen gewartet zu haben. "Das kostet die Steuerzahler eine Milliarde Euro mehr", so Moser. Moser liefert sich nach Zwischenrufen ein Duell mit Fekter. In Deutschland habe man innerhalb eines Jahres eine Bad Bank (HRE) installiert - das habe keine Auswirkungen auf die Zinsen der Bundesrepublik gehabt. In Österreich sei das System verfilzt, es sei nicht rechtzeitig gehandelt worden.

13.08 Uhr: Angelika Mlinar (NEOS) eneuert die Forderung ihrer Partei nach einem U-Ausschuss. Im Fall Hypo sehe man einen "Verfall der moralischen Werte". Jahrelang hätten sich Politiker und Finanzdienstleister an der Hypo bedient wie an einem Bankomaten, so Mlinar.

13.03 Uhr: Auch Kathrin Nachbaur (Team Stronach) fordert einen U-Ausschuss, um die politische Verantwortung zu klären. "Ich bin nicht von der Anstaltslösung überzeugt. Warum sind Investoren schützenswerter als Steuerzahler?" Sie fordert bei der Abwicklung der Bank die Einbeziehung eines Privaten.

12.58 Uhr: Strache fordert, eine geordnete Insolvenz zu prüfen. Es gebe Beispiele - etwa Island -, wo so etwas gut abgewickelt worden wäre. Dazu brauche es aber Mut, so Strache, aber keine "Aussitzer-Mentalität." Er erneuert die Forderung nach einem U-Ausschuss. "Was war die Leistung der Berater, die 300-400 Millionen seit 2009 kassiert haben und nun keine besseren Vorschläge haben?"

12.55 Uhr: "Die Bayern waren gierig auf die Hypo", meint Strache. Nach der folgenden Expansion habe man durch die Verstaatlichung die Bayern aus der Haftung entlassen. Im Nachhinein hätten die Bayern ein gutes Geschäft gemacht. Die Vorgänge in den Jahren 2008 und 2009 seien nicht aufgeklärt, so Strache.

12.51 Uhr: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht den Schaden erst durch die Verstaatlichung entstanden. Diese sei ein "finanzpolitisches Verbrechen" gewesen. Mehrere Jahre danach sei nichts passiert - und das sei die Verantwortung der Regierungsparteien. Ex-Finanzministerin Fekter wehrt sich mit einem Zwischenruf. Strache: "Respekt für den Vorarlberger LH Wallner, der sagt: Bitte liebe ÖVP, stimmt's endlich für den U-Ausschuss."

12.47 Uhr: Auer wünscht sich eine "sechsmonatige mediale Ruhepause, damit die besten Manager" bei der Hypo retten könnten, was zu retten sei. Danach sei er sogar für einen U-Ausschuss zu haben, so Auer.

12.45 Uhr: "Jede Schlagzeile, jede Dringliche Anfrage ist schlecht für die Bank", meint Auer. Es gehe nicht um die Sache, sondern um Stimmungsmache vor der Europawahl. Natürlich habe im Fall Hypo die Aufsicht versagt, meint Auer. "Die waren zum Krenreiben."

12.42 Uhr: Jakob Auer (ÖVP) beschwert sich: Die Hypo sei keine "Gaunerbank", wie er heute des öfteren hören musste. Im Fall der Hypo hätten alle Parteien Fehler gemacht, meint Auer - "ob Rot, ob Schwarz, ob Blau".

12.37 Uhr: Krainer: "Ich sehe diese 19 Milliarden Euro nicht." Bisher rechne man mit 4-7 Milliarden, "ehrlicherweise". Wie viel es am Ende kostet, könne man nicht sagen, das sei "nicht redlich". Für das Budget sei dies eine Katastrophe - aber keine neue. In der letzten Legislaturperiode hätten die Banken 7 Milliarden gekostet. Dafür habe man 4 Milliarden via Abgabe von den Banken kassiert.

12.32 Uhr: Kai-Jan Krainer (SPÖ) geht auf das Wyman-Gutachten ein (Insolvenz wäre für die Steuerzahler beste Lösung, Anm.): Das Gutachten würde Zweiteffekte nicht berücksichtigen, so Krainer. Allein die Diskussion um die Insolvenz hätte der Verwertbarkeit der Assets geschadet, zitiert Krainer aus einem Bericht eines Schweizer Instituts. Krainer rechnet erneut mit einem Ansteigen der Zinsen bei Staatsanleiehen bei einer eventuellen Hypo-Pleite. Das Risiko einer Insolvenz sei "unberechenbar", so Krainer.

12.28 Uhr: Bruno Rossmann (Grüne) ortet die Gewinner der Hypo-Verstaatlichung: Alteigentümer, Gläubiger wie Fonds etc. Diese hätten aufgrund der Haftungen Geld an die Hypo verteilt und würden nun vom Steuerzahler entschädigt, so Rossmann.

12.19 Uhr: Grünen-Chefin Glawischnig findet die Beantwortung der Fragen "skandalös", denn der Fragenkomplex um die Verstaatlichung der Hypo sei von Spindelegger "überhaupt nicht beantwortet" worden. Sie verlangt erneut einen U-Ausschuss, um die Hintergründe zu klären.

12.17 Uhr: Die Auswirkungen auf die Staatschulden könne man erst quantifizieren, wenn das Abbau-Modell stehe, so Spindelegger. Derzeit würden dazu noch keine finalen Zahlen vorliegen, meint der Finanzminister. Die beste Lösung für Österreich sei noch nicht auf dem Tisch.

12.15 Uhr: Die Task-Force habe vier Modelle vorgeschlagen, so Spindelegger. Derzeit werde das sogenannte Anstaltsmodell vorbereitet und geprüft. Ein weiteres Wyman-Gutachten ist nicht bestellt oder geplant. Die Bayern LB und die GraWe hätten das Eigenkapital der Bank gestärkt. Die Alteigentümer seien in "erheblichem Maße" miteinbezogen worden, so Spindelegger.

12.10 Uhr: Das BMF wisse nicht, wer die Hypo-Anleihen gezeichnet habe, so Spindelegger. Daher könnten die Eigner auch nicht vom BMF genannt werden.

12.06 Uhr: Die Kärntner Haftungen basieren auf Landesgesetzen - diese wiederum auf einem Beschluss des Landtages, erklärt Spindelegger. 2008 wurde der Bank ein Staatszuschuss von 900 Millionen Euro gewährt, so Spindelegger. Beschlossen wurde dies vom BMF und vom Bundeskanzleramt. Vom BMF sei kein Einfluss auf die OeNB ausgeübt worden, so Spindelegger.

12.01 Uhr: 73 Fragen haben die Parlamentarier an Spindelegger gestellt. Bis 31. März 2002 war das BM für Finanzen für die Aufsicht zuständig, so Spindelegger in Beantwortung der Fragen 1-11. Ab 1. April 2002 war die FMA (Finanzmarktaufsicht) für die Aufsicht der Hypo zuständig.

11.58 Uhr: Spindelegger weist darauf hin, dass die Hypo sich "in Abwicklung" befinde. Trotzdem gelte noch das Bankwesengesetz mit dessen Kapitalvorschriften. Die Haftungen betragen 13 Milliarden des Landes Kärnten, führt Spindelegger aus. Es sei "unseriös", zu glauben, dass Spekulanten so einfach einen Schuldenschnitt akzeptieren würden.

11.55 Uhr: Spindelegger beginnt mit seiner Antwort: Er beschwert sich über die Polemik Koglers und vermisst Lösungsvorschläge von diesem. Man könne nicht einfach "diesen" etwas wegnehem, sondern müsse auf dem rechtsstaatlichen Weg bleiben, so Spindelegger.

11.53 Uhr: "Einen Schulterschluss für diese Versagerkoalition gibt es nicht. Geben Sie uns das Finanzministerium und wir machen selber eine Koalition", schließt Kogler launig.

11.52 Uhr: Die Staatskommissäre hätten ihre Arbeit nicht gemacht, sagt Kogler. Die Notenbank habe zwar Berichte verfasst, die Finanzaufsicht habe allerdings jahrelang weggeschaut. Kulterer musste weg, resumiert Kogler - allerdings gleich in den Aufsichtsrat der Hypo, so Kogler. Der "Höhepunkt des Kontrollversagens" liege im Jahr 2008, meint Kogler. Die Hypo sei als "non-distressed" bezeichnet worden, die Notenbank unter Druck gesetzt. An der Spitze der Task Force stehe nun Ex-OeNB-Gouverneur Nowotny. Diese Berater seien ein Skandal, so Kogler.

11.45 Uhr: Die Grazer Wechselseitige habe "deppensichere Renditen" von bis zu 40 Prozent kassiert. Auch Veit Sorger von der Industiellenvereinigung habe "mitgeschnitten", so Kogler. "Warum schützen sie diese Leute, Herr Bundeskanzler, Herr Finanzminister?", fragt Kogler.

11.40 Uhr: Die Hypo habe "windigste Geschäftsmodelle" gehabt und spricht von Verbindungen zur Mafia. Durch ein "Pyramidenspiel" sei die Hypo zu Geld gekommen. Die Anleihezeichner seien "wirtschaftlich unvernünftig" gewesen, denn die Deckung der Anleihen sei nicht sicher gewesen. Er fordert eine Teil-Insolvenz der Hypo.

11.38 Uhr: Kogler lobt überraschend Spindelegger: "Wir haben uns getroffen. Das schaut ja viel besser aus, als es jemals war." Man werde sich zusammensetzen können.

11.37 Uhr: Kogler zählt die jüngsten Skandale auf: Eurofighter, Telekom, Banken-U-Ausschuss. Diese Ausschüsse seien von den Regierungsparteien abgewürgt worden. "Beichte, Buße, Besserung", predigt Kogler in Richtung ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Er wirft diesem "Scheinheiligkeit" vor.

11.32 Uhr: Werner Kogler (Grüne) beginnt mit der Begründung der Dringlichen Anfrage. Er fordert einen U-Ausschuss - ansonsten werde es von den Grünen im Parlament mit der Regierung keine Zusammenarbeit geben.

11.30 Uhr: Die Debatte ist beendet. Es geht weiter mit der Dringlichen Anfrage der Grünen an Spindelegger.

11.27 Uhr: Letzte Rednerin der Debatte: Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Die Demokratie in Österreich werde unter dem Hypo-Desaster leiden, glaubt sie. Fekter habe vier Jahre nichts getan, meint sie. Dies sei zum Schaden der Steuerzahler gewesen. Auch sie fordert einen U-Ausschuss. Auch die Bundesregierung habe dilettantisch gehandelt, weil das Banken-Beteiligungsmodell gescheitert sei.

Grüne mit Taferln im Parlament - Foto: APA

11.23 Uhr: Die Anstaltslösung führe zu einer Übernahme der Haftung des Staates für die Bank zur Gänze (Zitat aus dem "geheimen" Wyman-Gutachten), sagt Georg Vetter (Team Stronach). Er präferiert eine Insolvenz gegenüber der Anstaltslösung. In dem Gutachten werde die Insolvenz als billiger gerechnet als eine Anstaltslösung.

11.20 Uhr: Angelika Winzig (ÖVP) dankt Ex-Ministerin Fekter, die "die Verluste für uns minimiert hat". Zum "System Haider" seien nun die Gerichte gefordert - im U-Ausschuss würden nur "Pilz und Co. ihre Auftritte haben." Sie erwartet sich von der Opposition, dass man nun zusammenhalte - bei der Abwicklung der Bank und nicht bei einem eventuellen U-Ausschuss, versteht sich.

11.15 Uhr: Bruno Rossmann (Grüne) wirft Lopatka vor, "mit Dreck auf die Grünen zu werfen." Schieder wirft er vor, in den letzten vier Jahren "keine Lösungen ausgearbeitet zu haben. Passiert ist - nichts." Auch er verlangt, die Gläubiger miteinzubeziehen.

11.11 Uhr: Die Verantwortung für das Hypo-Desaster trage Jörg Haider und die FPÖ, so Schieder. Nun gehe es darum, selbst Verantwortung zu zeigen. Es gehe nun darum, wie man die Gläubiger der Hypo mitzahlen lassen könne. Eine Bad Bank könne das "toxische Portfolio" abzuarbeiten. Schieder spricht hier von "5-7 Milliarden Euro". Diese Kosten würden durch die Bankenabgabe finanziert werden, meint Schieder. Die Hypo nicht Pleite gehen zu lassen sei verantwortungsvolle Politik, schließt Schieder.

11.09 Uhr: SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder erklärt, warum er sich erst gegen Ende der Debatte zu Wort melde. Er habe gewartet, was bei der Diskussion herauskomme. Er habe aber nur Polemik gehört, meint Schieder und antwortet gleich auch mit einer Polemik: "Wirres Zeug" sei es, die Verstaatlichung als Verbrechen zu bezeichnen.

11.06 Uhr: Elmar Podgorschek (FPÖ) ortet im Nachhinein eine "Goldgräber-Stimmung" in Kärnten. Doch "das Löschwasser hat mehr Schaden angerichtet als der Brand". Auch er will die Gläubiger zur Kasse bitten und bringt einen Antrag ein: Spekulanten sollen für Anleihen der Hypo nur jenen Preis bekommen, den sie für die Papiere bezahlt hätten und nicht die Nominale.

11.03 Uhr: Ein Monat vor der Hypo-Verstaatlichung sei in einem Bericht der OeNB davon die Rede gewesen, dass die Liquidität der Hypo "ausreichend" sei, so Hable. Kurz danach habe die Bank verstaatlicht werden müssen. Ex-Nationalbank-Gouverneur Nowotny sitze nun in der Hypo-Task-Force.

11.00 Uhr: Bei einer Bad-Bank-Lösung lande die Zeche bei den Steuerzahlern, so Hable. Die Bankensteuer werde auch nicht von den Banken bezahlt, sondern die Kunden der Banken würden diese über höhere Gebühren bezahlen - als "Massensteuer". Hable fragt sich, wer die Experten in der Hypo Task Force sind. "Warum weiß niemand, wer dafür verantwortlich ist?"

10.58 Uhr: Rainer Hable (NEOS) wirft dem Kanzler vor, im Fall Hypo "abgetaucht" zu sein und sich "hinter den ÖVP-Finanzministern zu verstecken." Auch er verlangt, die Investoren am Risiko zu beteiligen und wirft dem Kanzler vor, die Staatschuldenquote "künstlich niedrig zu halten."

10.55 Uhr: Die Frage sei, so Lugar: "Wer soll diesen Schaden zahlen?" Die Eigentümer müssten bluten, nicht die Steuerzahler.

10.54 Uhr: Die Bayern hätten die Hypo zum Spekulieren gekauft, so Lugar. Doch nach Verlusten seien diese dem Steuerzahler umgehängt worden. Knapp vor der Pleite sei man an Österreich herangetreten und wollte die Bank wieder "zurückgeben". Doch die Haftungen Kärntens seien zu diesem Zeitpunkt bereits drittrangig gewesen, so Lugar. Die "Goldene Regel" der Finanzmärkte laute: Bei Gewinnen kassieren wenige, bei Verlusten zahlen alle.

10.50 Uhr: Robert Lugar (Team Stronach) sieht die Landeshaftungen als entscheidend für das Hypo-Desaster. Er bringt Beispiele aus den Bundesländern, die für ihre Banken haften: Vorarlberg für 4 Mrd., NÖ für 7Mrd., Wien für 15 Mrd. Die Hypo NÖ etwa werbe in ihrem neuen Prospekt, dass "im Schadensfall der Steuerzahler in NÖ hafte". Die Kärntner hätten mit dem Geld allerdings spekuliert. Die Bayern LB habe beim Kauf der Hypo gewusst, auf was sie sich einlasse - den Kauf einer Spekulationsbank.

10.45 Uhr: Trotzdem sieht Zakotelsky "kriminelle Handlungen" seitens der FPÖ in Kärnten, die man jurisitsch aufarbeiten müsse. Er will aber keine "Polit-Show" in einem eventuellen U-Ausschuss.

10.43 Uhr: Andreas Zakostelsky (ÖVP) fordert angesichts des "sensiblen Themas Hypo" mehr Sachlichkeit. Spindelegger habe "in kürzester Zeit" Schritte gesetzt, die mehr Klarheit gebracht hätten. Auch er fordert einen Schulterschluss - allerdings für eine Hypo-Rettung und nicht für einen U-Ausschuss. Das Parlament sei gut informiert, alle Themen seien im Finanzausschuss auf den Tisch gelegt worden, meint Zakotelsky. Ein U-Ausschuss sei "populisitsch" und deshalb abzulehnen.

10.36 Uhr: Die Spekulanten hätten wissen müssen, dass die Bank bereits 2007 "ein Pyramidenspiel" gewesen sei. Eine geordnete Insolvenz sei möglich, so Kogler. Die Gläubiger müssten ihre Rechtstitel erst einmal durchprozessieren. Die Task Force habe völlig versagt, so Kogler.

10.34 Uhr: Werner Kogler (Grüne) fordert einen oppositionellen Schulterschluss für einen U-Ausschuss. Die Milliarden der Rettung würden in die ehemaligen Eigentümer Grazer Wechselseitige und Bayern LB wandern. Die Groß-Gläubiger wie Hedgefonds würden Anleiehn mit 80 Prozent des Kurswerts einsammeln und dafür 100 Prozent kassieren. Das Würde Spekulanten unterstützen, so Kogler.

10.18 Uhr: Das Geld der Steuerzahler löse sich nicht auf, es gehe nur woanders hin, meint Kickl. Ein U-Ausschuss sei deshalb sinnvoll. "In welche Hände ist das Geld gewandert? Wer waren die Profiteuere?" Die Verstaatlichung sei ohne Not geschehen, meint er. Die Bayern hätten gelacht und hätten es nicht glauben können, dass Österreich die marode Bank verstaatlicht, erzählt Kickl.

10.15 Uhr: Herbert Kickl (FPÖ) kritisiert die "Desinformation der Bundesregierung" in Sachen Hypo. Die Ära Haider ende mit einem Verkauf an die Bayern LB, so Kickl. Die Haftungen für Kärnten wären dadurch "so gut wie niemals schlagend geworden". Die Notverstaatlichung habe Bayern wieder aus der Haftung entlassen. Kickl geht auf die Beratungskosten in Sachen Hypo ein: Mehr als 300 Mio. Euro seien für nichts und wieder nichts ausgegeben worden, so Kickl.

10.11 Uhr: Es gibt mehrere Anträge auf U-Ausschüsse zur Hypo bzw. deren Notverstaatlichung. Darüber wird am Ende der Tagesordnung abgestimmt.

10.07 Uhr: Strolz wird von Zwischenrufern unterbrochen - Kopf ermahnt die Parlamentarier erneut. Strolz fordert eine Föderalismus-Reform und einen U-Ausschuss. Auch der Vorarlberger LH Wallner sei inzwischen für einen U-Ausschuss, so Strolz.

10.04 Uhr: NEOS-Chef Matthias Strolz "möchte über ein krankes System sprechen, das auf Kosten des Steuerzahlers sein Ungemach vorantreibt." Er sieht eine "Eiterbeule eines moralischen und politischen Bankrotts." Das "verfilzte System" sei schuld an diesem Phänomenen. "Wir stehen heute so da wie Griechenland vor 15 Jahren", meint Strolz. SPÖ und ÖVP hätten das "System Haider" mitgetragen, kritisiert der NEOS-Chef. Zu den Finanzministern falle ihm als freundlichstes Attribut "Inkompetenz" ein.

NEOS-Chef Matthias Strol; Foto: APA

9.58 Uhr: Ein Problem seien die Gelder der Bayern in der Hypo. "Holen sie diese Gelder zurück", fordert Nachbaur. Nur ein U-Ausschuss könne klären, warum eine Bad Bank vor drei Jahren vom Finanzministerium abgelehnt worden war. Die Gläubiger sollten an den Verlusten beteiligt werden.

9.55 Uhr: Auch Nachbaur sieht "nichts, was einer Insolvenz im Wege stünde". In den USA seien Bank-Insolvenzen oft die Lösung des Problems gwesen, in Europa würden die Verluste der Banken sozialisiert.

9.53 Uhr: Kathrin Nachbaur, Klobobfrau des Team Stronach, ist nun am Wort. Sie wirft Kanzler und Vize vor, "nicht ganz ehrlich" gewesen zu sein. Auch das Team Stronach wolle einen U-Ausschuss, so Nachbaur.

9.49 Uhr: Die Regierung müsse nun den "Rucksack tragen", so Lopatka. Strache solle sich für das Verhalten seines Vorgängers Haider entschuldigen. Die Hypo sei ein "Milliardendebakel." Die Notverstaatlichung sei 2009 geschehen, um die Zinsen für Staatsanleihen zu drücken. Die Hypo sei damals von der EZB und der EU-Kommission als systemrelevant eingestuft worden, so Lopatka. Der Hauptgrund sei allerdings gewesen: Die Landeshaftungen Kärntens (19 Mrd.) seien sofort schlagend geworden.

9.44 Uhr: ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka ist nun am Wort. Er sieht eine "unheilige Allianz" der Oppositionsparteien Grüne und FPÖ. Haider habe die "Hypo-Bombe" gelegt - dieser habe die Hypo als "unsere eigene Bank" bezeichnet. Unter LH Zernatto hätten die Haftungen knapp über 2 Milliarden betragen. Unter Haider seien die Landeshaftungen auf 24,7 Milliarden gestiegen.

9.39 Uhr: "Die Gegenwart ist der wichtigste Punkt": Welche Hedgefonds, welche Banken haben Anteile an der Hypo, fragt Glawischnig.  Bis zur Gegenwart würden Spekulanten noch Geschäfte machen. Sie fordert: "Maximale Transparenz" und eine Lösung, die die Steuerzahler entlastet.

9.37 Uhr: Glawischnig schießt sich auf die ÖVP-Finanzminister ein: Grasser, Molterer, Pröll. Die Notverstaatlichung sei "bis heute ein Rätsel", meint Glawischnig und fordert Untersuchungen dazu.

9.35 Uhr: Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist am Wort. Sie hat ein Schild dabei und platziert dieses fernsehgerecht am Rednerpult. "Der Urknall des Desasters war das freiheitliche System in Kärnten", so Glawischnig. Nach der Notverstaatlichung sei es allerdings zu "Konkursverschleppung" gekommen, meint die Grünen-Chefin. Sie ärgert sich darüber, dass Kanzler und Vize erst durch eine Sondersitzung informieren würden und nicht von sich aus. Auch Glawischnig fordert einen U-Ausschuss - "so rasch wie möglich".

9.30 Uhr: Die Notverstaatlichung der Hypo sei nötig geworden, weil die FPÖ in Kärnten die "Bank mit einem Bankomat verwechselt" habe, so Krainer. Die Landes-Haftungen seien unverantwortlich gewesen, so Krainer. Der SPÖ-Abgeordnete verweist auf die Bankenabgabe - es sei wesentlich, dass am Ende die Banken die Kosten tragen würden und nicht der Steuerzahler, meint Krainer. Auch die von der Rettung Profitierenden - etwa die Bayern oder die Gläubiger - müssten zur Kasse gebeten werden. Eine Insolvenz sei im Hinblick auf die Ratings für die Republik "kein besonderes Geschäft, sondern höchst spekulativ". Der "Finanzmarkt reagiert sensibel", meint Krainer.

9.24 Uhr: Kai-Jan Krainer (SPÖ) verlangt von Strache "eine Entschuldigung dafür, was sie dieser Republik angetan haben". Es wird wieder turbulent im Hohen Haus. NR-Präsident Kopf fordert erneut Respekt ein.

9.21 Uhr: Strache bringt eine Insolvenz ins Spiel - so wie in Island, meint der FPÖ-Chef. Nun sollten endlich die Gläubiger der Hypo auf den Tisch gelegt werden - er verlange "restlose Aufklärung".

9.18 Uhr: Die Haftungen Kärntens seien Ausfallshaftungen und würden nicht für Kredite schlagend - also nur für Anleihen und nicht für faule Kredite, erklärt Strache. Nach dem Verkauf an die Bayern LB sei die Expansionspolitik fortgesetzt worden - unter Verantwortung der Bayern, so Strache. "Die Bayern hätten es sich nicht leisten können, die Hypo in die Insolvenz zu schicken." Daraufhin hätten "Geheimverhandlungen" mit dem damaligen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) begonnen. "Die Bayern haben sich auf die Schenkel geklopft angesichts solcher Inkompetenz", so Strache. Pröll habe ohne Anwälte mit den Bayern verhandelt und die Bayern schadlos gehalten. Er verlangt einen U-Ausschuss. "Ich vermute einen Tatbestand, dass Gläubiger wie Raiffeisen außen vor gehalten hätten werden sollen", sagt Strache. 

9.13 Uhr: Nun beginnt die Debatte. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache ist nun am Wort. Strache startet einen Frontalangriff auf die ÖVP. "Sie hauen heute auf einen verstorbenen Landeshauptmann hin, der sich nicht mehr wehren kann", so Strache. Die Expansionspolitik der Hypo sei vom damaligen LH Zernatto (ÖVP) beschlossen worden, meint Strache.

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache; Foto: APA

9.10 Uhr: Die Entscheidung solle noch vor dem Sommer fallen, so Spindelegger. Das sei ohnehin ein knapper Zeitrahmen, so Spindelegger. Man müsse das Desaster nun lösen - ruhig und besonnen, nicht "mit medialer Hysterie", so Spindelegger gegen Ende seiner Rede.

9.04 Uhr: Die Statistik Austria und die Task Force würden an konkreten Zahlen arbeiten, so Spindelegger. Eine konkrete Entscheidung würden Faymann und er allerdings erst treffen, wenn alles am Tisch liege. "Der Steuerzahler soll so günstig wie möglich aus diesem Desaster herauskommen", so Spindelegger. "Ich möchte einen nationalen Schulterschluss."

Er habe einen Plan entwickelt, der "sukzessive abgewickelt wird." Die Kosten der Abwicklung seien noch nicht bekannt. Derzeit stehe es so: 4,8 Mrd. Euro seien bisher für die Hypo aufgewendet worden. Bei diesen Beträgen werde es nicht bleiben, so Spindelegger. Doch die kolportierten 19 Mrd. seien eine theoretische Maximalsumme. Für das Hypo-Desaster dürften sich die Steuerzahler bei Jörg Haider bedanken, so der Vizekanzler.

9.01 Uhr: Thema Insolvenz: Diese sei mit jeder Menge an Gefahren verbunden, so Spindelegger. Daher müsse man vorsichtig sein. "Ich will eine Insolvenz nicht ausschließen", erneuert Spindelegger trotzdem seinen bekannten Standpunkt. Er bezeichnet die FPÖ als Verursacher der Hypo-Krise.

8.59 Uhr: Nun ist Finanzminister Spindelegger am Wort. Das Problem Hypo sei durch das Land Kärnten befeuert worden. Kärnten solle sich an den Kosten daher beteiligen, so Spindelegger. "Ich habe das Problem nicht verursacht, sondern ich habe es übernommen."

8.57 Uhr: Faymann geht auf einen möglichen Konkurs ein. Für 12,5 Mrd. hafte Kärnten, außerdem sei der Staat an mehreren Banken beteiligt. Man wolle daher nicht "auf polemische Zufrufe" reagieren, sondern "verantwortungsvoll handeln", so Faymann. Der Fall Hypo dürfe sich nicht wiederholen - dazu brauche es Regeln und Regelwerke. 

Kanzler Werner Faymann am Wort; Foto: APA

8.54 Uhr: Turbulenzen im Hohen Haus. Faymann wird wegen Zwischenrufen lauter. Der Abbau der Hypo müsse weitergehen, so der Kanzler. Die Beteiligung der Banken sei von der Regierung eingehend geprüft worden, von der Task Force und von Experten im Finanzministerium. Die Verlängerung der Bankenabgabe bringe in den nächsten Jahren insgesamt 11 Milliarden Euro. Im Bundesfinanzrahmen seien mögliche Hypo-Verluste bereits vorgesehen, so Faymann.

8.50 Uhr: Faymann erinnert an die Krise in den