Republik zahlt Heta-Gläubigern kein Geld mehr aus. Die Folgen für Kärnten.
Das Hypo-Debakel entwickelt sich zunehmend zu einer „ griechischen“ Tragödie. Am Sonntag wurde offiziell, was ÖSTERREICH bereits berichtet hatte: Das Budgetloch der Heta (Nachfolgerin der Hypo Alpe Adria) stieg "plötzlich" bis zu 7,6 Milliarden Euro an. Heta und Kärnten drohte die Pleite. In einem geheimen Sonderministerrat im Kanzleramt – einzigartig in der Geschichte der Zweiten Republik – wurde Sonntag ein Zahlungsstopp für die Heta beschlossen. Übersetzt: Bis 2016 erhalten die Gläubiger der Heta kein Geld mehr.
Finanzminister pokert gegen Hypo-Gläubiger
VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling präzisierte im ORF-Radio seine Pläne: Die Finanzmarktaufsicht müsse entscheiden, wie hoch der Schuldenschnitt werde. Übersetzt: Die FMA befindet darüber, auf wieviel Geld die Gläubiger der maroden Bank verzichten müssen.
Und Schelling betonte, dass "kein Euro Steuergeld mehr für die Schulden der Hypo Bad Bank Heta gezahlt" würde. Drohender Nachsatz: "Der Bund haftet nicht für Kärntner Landeshaftungen." Das Land Kärnten hatte 2004 - unter Landeshauptmann Jörg Haider - Haftungen in Höhe von 11 Milliarden Euro übernommen. Sollten diese schlagend werden, würde das südlichste Bundesland Österreichs in den Konkurs schlittern. Die Folgen: Öffentliche Spitäler, Schulen und Gehälter könnten nicht mehr bezahlt werden.
Investoren wollen Kärnten jetzt klagen
SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser erklärte, dass der Konkurs der Heta bis 2015 verhindert worden sei.
Damit wäre auch Kärnten abgesichert. Ex-BZÖ-Mann und Hypo-Insider Stefan Petzner sieht das im ÖSTERREICH-Gespräch anders: "Investoren aus Zürich haben mich bereits angerufen und aggressive juristische Schritte gegen Österreich und Kärnten angekündigt. Die Republik kann sich auf eine Klagslawine einstellen."
Klage will auch Kaiser "nicht ausschließen". Sollten diese erfolgreich sein, würden wiederum Haftungen gegen Kärnten schlagend. Aber auch dem Heta-Vorstand droht Ungemach. ÖSTERREICH-Recherchen zeigen, dass Oppositionsparteien Anzeigen wegen "mutmaßlicher Bilanzfälschung" planen. Sie wollen wissen, wie die Heta-Schulden innerhalb von sieben Monaten (letzte Bilanzerstellung) so explodieren konnten.
SPÖ-Kanzler Faymann steht hinter dem Schelling-Deal. Über die Folgen für die Steuerreform schweigen sich alle aus.
Ist die Hypo jetzt pleite? Die wichtigsten Fragen
Bei der Hypo-Abbaubank ist ein 7,6 Milliarden Euro großes Finanzloch aufgetaucht. Was heißt das für die Gläubiger, wie geht es in der Hypo-Causa weiter -und ist die Steuerreform am Ende? Die fünf wichtigsten Fragen und Antworten:
Warum schicken wir die Hypo nicht in die Pleite? Eigentlich ist die Hypo pleite. Bei einem echten Konkurs würden die Kärntner Landeshaftungen - knapp 11 Milliarden Euro - allerdings sofort schlagend. Das passiert bei der geordneten Abwicklung nicht. Hintergrund ist, dass auch die Gläubiger zur Kasse gebeten werden sollen.
Was heißt der Rückzahlungs-Stopp für Gläubiger? Schulden werden ab sofort nicht zurückgezahlt, Österreich hat jetzt bis Juni 2016 Zeit, mit den Gläubigern einen (teilweisen) Schuldenschnitt zu verhandeln.
Wer sind die Gläubiger der Hypo? Große Versicherungen oder Pensionsfonds, auch die Weltbank soll dabei sein. "Gläubiger dürften sicher klagen. Und das wäre die Mutter aller juristischen Schlachten. Viele Anwälte werden sich freuen, die Prozesskosten wären unermesslich", sagt der Ökonom Stephan Schulmeister.
Was bedeutet das für Österreichs Budget? Die neuen Schulden schlagen voll durch und werden auch das Defizit erhöhen.
Was bedeutet das für die Steuerreform? Offiziell wird alles dementiert - aber dadurch, dass sich die Hypo auch auf das Budget auswirkt, gibt es auch einen Sparbedarf. "Aus politischen Gründen werden sie es trotzdem irgendwie machen müssen", sagt Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister.
Isabelle Daniel
