Hypo-Geständnis: Folgen für Österreich

Das Geständnis des Ex-BayernLB-Bankers Werner Schmidt könnte Folgen für Österreich haben. Der 71-Jährige hatte am Montag in München gestanden, Jörg Haider mit 2,5 Millionen Euro bestochen zu haben. Nur wegen diesem Geld habe habe Landeshauptmann Jörg Haider dem Verkauf der Hypo an die Bayern überhaupt zugestimmt. Das Geld sollte als "Sponsoring" an den Fußballclub FC Austria Kärnten getarnt werden.

Folgen für Österreich
Das Geständnis des Ex-Bankers könnte der Republik Österreich helfen. Laut Justiz-Insidern könnte das Urteil einer möglichen Anfechtung des Rückkaufs der Hypo durch die Republik im Jahr 2009 Aufwind geben. Wenn das Rechtsgeschäft nämlich durch Bestechung zustande gekommen ist, wäre die Verurteilung des Bankers ein Argument für die Anfechtung des Kaufvertrages, zitiert das ORF-Radio Ö1 namentlich nicht genannte Experten.

Die Hypo-Übernahme im Jahr 2007 erwies sich für die Bayerische Landesbank und die Steuerzahler als Milliarden-Desaster. Die österreichische Bank wurde 2009 - um den symbolischen Preis von einem Euro - von den Bayern zurückgekauft, notverstaatlicht und steht mittlerweile vor der Abwicklung. Bisher kostete das Hypo-Desaster Österreichs Steuerzahler 4,35 Milliarden Euro. Weitere Milliarden werden folgen. 

Klage gegen Hypo-Sondergesetz
Die BayernLB und die Hypo beschäftigen die Gerichte mannigfaltig weiter. Erst kürzlich reichte die BayernLB eine Verfassungsklage in Wien gegen das geplante österreichische Sondergesetz für die Abwicklung der Hypo ein, das die ehemalige Hypo-Mehrheitseignerin (bis zur Notverstaatlichung Ende 2009) 800 Mio. Euro kosten würde.

Hypo: Chronologie des Milliarden-Desasters
Der Kärntner Hypo-Verkauf an die BayernLB beschäftigt Gerichte seit Jahren. Die wichtigsten Stationen:

• 2007: Die BayernLB kauft um rund 1,7 Mrd. Euro die Mehrheit an der Kärntner Landesbank.
• 2009: Wochenlanger Poker zwischen Österreich und Bayern: Schließlich kauft Österreich die Hypo samt Schulden um einen Euro zurück. Hypo wird notverstaatlicht.
• 2011: Prozess gegen acht BayernLB-Manager in München wegen Untreue startet.
• 2014: Erstes Urteil im Münchner Prozess.

Nun dürfte ein weiterer Prozess wegen des Hypo-Kaufs spannend werden: Die BayernLB hat Schmidt und weitere Ex-Vorstände auf 200 Mio. Euro Schadenersatz verklagt. Klar ist nach Einschätzung von Juristen, dass man den vier Ex-Vorständen nun nicht mehr vorwerfen kann, sie hätten den Schaden vorsätzlich angerichtet. Waren sie lediglich fahrlässig, springt möglicherweise ihre Haftpflichtversicherung XL Group ein. Und falls sie schuldlos waren, würde die BayernLB auf ihren Forderungen sitzen bleiben.