Hypo:
 Gläubiger enteignet

Das Hypo-Alpe-Adria-Sanierungsgesetz (HAASanG) soll am Mittwoch von der Regierung beschlossen werden – und schon Dienstagabend gab es eine harte Reaktion: Die Rating Agentur Standard & Poor’s, senkte die Bewertungen für sieben heimische Banken. Betroffen u. a. die Bad Bank der Kommunalkredit, Raiffeisen, die Erste Bank sowie die Bank Austria. Die Herabstufung führt dazu, dass diese Banken höhere Zinsen für Kredite zahlen müssen.

Warum S&P so hart reagiert, ist leicht erklärt: Mit dem neuen Gesetz soll nicht nur die frühere Hypo-Eigentümerin BayernLB zur Kasse gebeten werden.

Die Hypo-Anleger sollen 
900 Millionen verlieren
Geplant ist auch ein 900-Millionen-„Haircut“ jener Hypo-Anleihen, die vom Land Kärnten besichert sind: Ihre Eigentümer sollen also Geld – bis zu 90 % des Wertes – verlieren. Die Ratingagentur argumentiert, dass damit auch alle anderen Staatshaftungen nicht mehr verlässlich sind – und verordnet Risiko-Aufschläge. „Diese Entwicklung könnte zu weiteren Herabstufungen führen“, so S&P.

VP-Landesrat an Partei-Chef: "Das ist die Hitze"
Mit dem (HAASanG) wird die Hypo-Abbaubank eingerichtet. Kärnten wird an der Sanierung des 17-Milliarden-Debakels nicht beteiligt. ÖVP-Finanzminister Spindel­egger ist mit dem Wunsch, auf den 500-Millionen-Zukunftsfonds per Gesetz zuzugreifen, an der SPÖ gescheitert. Jetzt will Spindelegger, dass Kärnten „einen ersten Baustein der Steuerreform“ bezahlt. Was den Kärntner VP-Chef, Landesrat Christian Benger, auf die Barrikaden treibt: Der Wunsch sei „auf die enorme Hitze“ zurückzuführen, wettert Benger.

Hypo-Gesetz: Anleihen-Zeichner und BayernLB werden zur Kasse gebeten

Das Hypo-Gesetz bittet Zeichner von Hypo-Anleihen zur Kasse, die vom Land Kärnten besichert sind. Argument: Bei mehr als 20 Mrd. Euro Haftungen sei absehbar gewesen, dies könne nicht gut gehen. Auch Kredite des Ex-Hypo-Eigners BayernLB werden zur Sanierung verwendet. Allerdings drohen jetzt Rating-Agenturen mit dem Runterstufen der Bonität, weil Haftungen infrage gestellt würden.