Grünen-Chefin Glawischnig will "Irrtumsanfechtung" der Verstaatlichung.
Der Bericht der Griss-Kommission hat die Debatte um die Hypo Alpe Adria wieder richtig angeheizt. Grüne und Team Stronach nützen dies, um das Kärntner Finanzinstitut in den kommenden Tagen einmal mehr einer parlamentarischen Betrachtung zu unterziehen. Von den Grünen gibt es eine "Dringliche Anfrage" zur Hypo, vom Stronach-Klub eine Aktuelle Stunde zum gleichen Thema.
Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig äußerte in einer Pressekonferenz die Hoffnung, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) auf den Kurs ihrer Partei einschwenkt und eine geordnete Insolvenz in Betracht zieht statt "den Schlamasselberg zu vergrößern". Immerhin habe der Ressortchef schon öffentlich kundgetan, dass es aus seiner Sicht andere Optionen als die Notverstaatlichung gegeben hätte.
Für Glawischnig gilt jedenfalls nun das Motto "zu retten, was noch zu retten ist". Daher plädiert die Grünen-Chefin auch für eine "Irrtumsanfechtung" bezüglich des Verstaatlichungsvertrags, wie sie offenbar auch von Schelling erwogen wird. Der Finanzminister soll sich nun Mittwoch oder Donnerstag bei der "Dringlichen" erklären, ob er diese Initiative tatsächlich setzt.
Glawischnig pochte darauf, dass im bevorstehenden U-Ausschuss der ganze Komplex Hypo, also von 2001 an, aufgerollt werden müsse.
Nachbaur: "Allerschwerwiegendster Fehler"
Dass die als alternativlos beschriebene Verstaatlichung der "allerschwerwiegendste Fehler" gewesen sei, befand auch Klubchefin Kathrin Nachbaur bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Nachbaur stellte daher erneut die Frage: "Wer waren zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung die größten Gläubiger? Die Steuerzahler haben ein Recht zu wissen, für wen sie bluten." Die Klubchefin sah auch die Medien in der Verantwortung, zumal Politiker unter dem "Schutz der Medien machen was sie wollen".
Das "Desaster" rund um die Hypo werde die Steuerzahler bis zu 20 Mrd. Euro kosten, die Verantwortlichen würden jedoch keine Verantwortung übernehmen, kritisierte Nachbaur. Im Gegenteil, die "Akteure" seien gut abgesichert. Dass keinerlei politische Konsequenzen gezogen werden, lasse einen an den "Grundfesten der Demokratie zweifeln", so die Klubobfrau.
