Die ÖVP will jetzt Irmgard Griss als Verfahrensanwältin für den Hypo-U-Ausschuss.
Es war ein historischer Augenblick: Mit den Stimmen von Koalition, FPÖ, Grünen und Neos wurde die Reform der U-Ausschüsse am Mittwoch vom Nationalrat beschlossen. Jetzt kann die Opposition im Jänner den Hypo-U-Ausschuss einsetzen.
Neu: SPÖ und ÖVP sind dafür, Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss in den Ausschuss einzubinden: Ihr Bericht zum Hypo-Desaster hatte ja großes Lob bekommen. Konkret schlug ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka vor, die Kommissionsleiterin für die neue Rolle der Verfahrensrichterin vorzusehen. Denkbar ist dies auch für Koalitionspartner SPÖ. Vizeklubchef Josef Cap plädierte dafür, Griss jedenfalls einzubinden, „in welcher Form immer“.
