Neue Erkenntnisse: Das Verfahren gegen den ÖVP-Landesrat wird fortgeführt.
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt führt das zwischenzeitlich eingestellte Ermittlungsverfahren gegen den ÖVP-Landesrat Josef Martinz und den Steuerberater Dietrich Birnbacher rund um das Millionenhonorar für Birnbacher nun doch fort. Der Sprecher der Klagenfurter Anklagebehörde, Helmut Jamnig, erklärte am Mittwochnachmittag, der Grund der Fortführung seien "neue Erkenntnisse". Primärer Ermittlungsgegenstand sei der Verdacht der Untreue, sagte Jamnig.
Gutachten: 1 Mio. Euro pro Seite
Der Villacher Steuerberater hatte beim Verkauf der Kärntner Hypo Bank an die bayerische Landesbank BayernLB im Jahr 2007 für knapp sechs Seiten Gutachten sechs Millionen Euro Honorar kassiert. Ursprünglich waren ihm zwölf Mio. Euro zugesichert worden, nach öffentlichen Protesten reduzierte er seine Honorarforderung um die Hälfte. Die Beauftragung des Steuerberaters, der auch für den ÖVP-Landesrat bzw. für dessen Privatfirma tätig war, hatte für heftige Diskussionen gesorgt, unter anderem deshalb, weil er den Auftrag von Martinz und dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider erhalten hatte. Für die Bezahlung des Honorars musste aber die Kärntner Landesholding, welche die Hypo-Anteile formell hielt, aufkommen.
Amtsmissbrauch
Die Ermittlungen gegen Verantwortliche der Hypo Group Alpe Adria im Zusammenhang mit dem Verkauf der Anteile der Kärntner Landesholding an die Bayern habe nun neue Erkenntnisse zutage gefördert, deshalb würde das Verfahren weitergeführt, so die Staatsanwaltschaft. Beim ÖVP-Politiker Martinz könnte auch der Vorwurf des Amtsmissbrauchs dazukommen. Ob es zu einer Anklageerhebung kommt, ist vorerst aber unklar.
