Faymann und Spindelegger einig über "Zielgröße" - Kaiser will verhandeln.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) haben am Montagabend gemeinsam vor Journalisten betont, dass sich Kärnten an der Abwicklung der Hypo finanziell beteiligen müsse. Faymann nannte als "Zielgröße" 500 Mio. Euro und will darüber mit dem Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) verhandlen. Spindelegger will eine Lösung "bis zum Herbst".
Faymann sagte wörtlich, der Betrag von 500 Millionen sei "zwischen uns ausgemacht" - nämlich zwischen ihm und Vizekanzler Spindelegger. "Es stimmt, Kärnten muss einen Beitrag leisten", so der Kanzler bei einem Hintergrundgespräch am Abend vor der von der Regierung einberufenen Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Hypo.
Einfach den "Zukunftsfonds" des Landes, in dem eben 500 Millionen aus dem Hypo-Verkauf liegen, leerzuräumen, will er seinem Parteifreund Kaiser aber nicht anschaffen: Verhandlungsmasse sieht er unter anderem im Länderteil der Bankenabgabe oder in den Haftungsprovisionen, die von der Bank ans Land flossen. Spindelegger bleibt indes bei seiner Botschaft, dass Kärnten weiland durch den Hypo-Verkauf "Gewinn" gemacht habe und deshalb auch auf der Hand liege, dass man das davon noch übrige Geld hergebe. Kaiser will sich weiter nicht auf einen Betrag festlegen. Man sei bereit, einen Beitrag zu leisten, aber eine Summe sei nicht vereinbart. "Das gehört verhandelt", sagte er.
Wie auch immer der Beitrag Kärntens zustande kommt, bis Herbst soll er fix sein, denn mit September soll die Abbaugesellschaft, die bis Jahresmitte stehen soll, operativ tätig werden, so Spindelegger. Nicht ganz so schnell, da waren sich Kanzler und Vize einig, wird es wohl mit den Verhandlungen mit den Ländern über deren Einnahmen aus der Bankenabgabe (150 Mio. Euro pro Jahr) gehen.
Faymann betonte einmal mehr, es sei wesentlich, der Bevölkerung auch zu signalisieren, dass der Bankensektor mittels dieser Abgabe seinen Beitrag zur Schadensbehebung leiste. Die Verhandlungen mit den Ländern darüber sollten so rasch wie möglich starten, findet auch Spindelegger. Beide zeigten sich aber zumindest durch die Blume skeptisch, ob dabei bis zum Finanzausgleich 2016 etwas herausschauen kann.
Dabei verwies OeNB-General Ewald Nowotny am Montagabend recht unverblümt darauf, dass sich die Bundesländer mit der nun fixierten Hypo-Lösung über den Präzedenzfall einer "unbegrenzten, kostenlosen Haftung" durch den Bund freuen könnten. "In irgendeiner Form" sei eine Kostenbeteiligung der Länder daher sicher wünschenswert, meinte er.
Unbegrenzt und gratis für womöglich astronomisch hohe Haftungen haften wollen Faymann und Spindelegger künftig aber mitnichten. Der Finanzminister bekräftigte seinen Plan für ein "Gesetzespaket" mit u. a. dem Gebot der transparenten, einheitlichen Rechnungslegung sowie einem Spekulationsverbot im Verfassungsrang. "Dass wir oft aus der Zeitung erfahren, wofür ein Bundesland haftet, geht nicht", sagte auch der Kanzler.
Nowotny appellierte überdies an die anwesenden Medienvertreter, sich noch ein wenig zu gedulden, was aktuelle Zahlen zu Gesamtkosten oder Finanzbedarf für die Hypo-Bilanz 2013 angehe. Es gebe bereits "gewisse exaktere Zahlen", doch aus finanzmarktrechtlichen Gründen könne man mit diesen nicht so einfach an die Öffentlichkeit gehen. Die 4 Mrd. Euro, mit denen Hypo-Vorstandsvorsitzender Alexander Picker nach wie vor die Abbaukosten beziffert, bezeichnete Nowotny als "plausiblen Wert".
Die Hypo sieht er aber auch "technisch" betrachtet in einer schwierigen Situation, nicht zuletzt, weil es derzeit keinen Aufsichtsrats-Vorsitzenden gebe. Ebenfalls "technisch", aber nicht minder heikel sei die Frage, wer die "Abwicklungsstelle" sein werde - und wer sich diesen Job antun wolle.
