Hypo: Nationalrat lehnt U-Ausschuss ab

Aus dem von der Opposition geforderten Untersuchungsausschuss zur staatlichen Problembank Hypo Alpe Adria wird weiterhin nichts. Ein gemeinsamer Antrag von FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS erhielt am Dienstag im Nationalrat nicht die erforderliche Mehrheit.

In namentlicher Abstimmung stimmten zu Sitzungsende 73 Abgeordnete dafür und 95 dagegen. Zuvor hatten die Abgeordneten der Opposition in einer Kurzdebatte erneut dafür plädiert, dass es nur durch den U-Ausschuss Aufklärung in der Causa geben könne.

Der bereits bekannte Abtausch von Schuldzuweisungen hat am Dienstag im Nationalrat die Debatte zur Hypo-"Dringlichen" des Teams Stronach dominiert. SPÖ und ÖVP schossen sich auf die Freiheitlichen ein. Die Verantwortlichen für das Desaster seien "alle blau wie der Wörthersee" gewesen, meinte etwa SP-Abgeordneter Maximilian Unterrainer. Die FPÖ wies das empört zurück.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sprach von der Hypo als "Haiderbank". Es sei der damalige Kärntner Landeshauptmann gewesen, der das exzessive Wachstum der Landesholding politisch getragen und forciert habe. 2009 sei der Bund gezwungen gewesen, die Notverstaatlichung der "Haiderbank" vorzunehmen. "Hätten wir damals Kärnten nicht unter die Arme gegriffen, dann wäre dieser Flächenbrand gekommen." Nun wolle man jene Lösung, die den Steuerzahler am wenigsten belaste. Die Opposition solle mittun, "jeden zweiten Tag eine Dringliche Anfrage" sei nicht der passende Beitrag.