Hypo-Petition: Düringer im Parlament

Die Petitionen und die Bürgerinitiative für einen Hypo-U-Ausschuss werden wahrscheinlich noch im Juli im Nationalrat diskutiert. Darauf haben sich die Fraktionen im Vorfeld des morgigen Petitionsausschusses geeinigt, erklärte Ausschussobmann Michael Pock (NEOS) am Montag. Im Ausschuss wird am Dienstag auch ein prominenter U-Ausschuss-Fürsprecher, Kabarettist Roland Düringer, zu Wort kommen.

Insgesamt drei Petitionen - zwei von den Grünen und eine von allen Oppositionsparteien - sowie eine Bürgerinitiative rund um Düringer im Zusammenhang mit der Hypo stehen auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses am Dienstag. Insgesamt weisen diese mittlerweile rund 250.000 Unterschriften auf, meinte Pock, unterzeichnen kann man sie noch bis morgen Mittag.

Um die Petitionen hatte es im Frühjahr große Aufregung im Parlament gegeben, die Opposition warf den Regierungsparteien vor, diese "abdrehen" zu wollen. SPÖ und ÖVP lenkten aber schließlich ein. Mittlerweile dürfte das Gesprächsklima wieder besser sein: Laut Pock haben sich die Fraktionen darauf geeinigt, dass die Petitionen und die Bürgerinitiative am Dienstag "zur Kenntnis genommen" werden. Die Anliegen werden damit nicht an den Fachausschuss zugewiesen, sondern als eigener Tagesordnungspunkt im Nationalrat diskutiert.

Pock geht davon aus, dass dies schon im Juli-Plenum der Fall sein wird und will sich auch um eine "etwas prominentere" Uhrzeit, "also nicht 23.30", bemühen. Er rechnet dort dann auch mit einem weiteren Antrag der Opposition auf einen U-Ausschuss, allerdings nicht mit "massiver Bewegung" bei den Regierungsparteien. Eine Viertel Million Unterzeichner seien aber sicher ein "Beschleuniger" für die U-Ausschuss-Reform, mit der ja dann auch die Opposition allein einen solchen einberufen können soll, glaubt Pock.

Zunächst wird über die Petitionen jedenfalls im Ausschuss diskutiert, wobei unter anderem auch Düringer im Rahmen eines Hearings die Möglichkeit hat, 15 Minuten lang sein Anliegen vorzubringen. Solche Hearings wünscht sich Pock öfter, die Möglichkeit werde aber nicht oft genutzt. In der Diskussion um die Hypo-Petitionen hätten die Fraktionen überhaupt festgestellt, dass man in Sachen Beteiligung im Ausschuss de facto "in der Steinzeit" lebe.

Es gebe mittlerweile ein "gemeinsames Verständnis", die Ausschussarbeit in Zukunft aktiver zu gestalten und den Bürgern mehr Rechte einzuräumen. Ein entsprechender Antrag der Grünen sehe etwa vor, dass Bürgerinitiativen künftig auch digital eingebracht werden können, die digitale Unterstützung auf der Website im Gegensatz zu jetzt auch Gültigkeit hat und es ab einer gewissen Unterstützerzahl verpflichtend ein Hearing geben muss. Eine Einigung gibt es dazu zwar noch nicht, Pock ortete aber auch eine "gewisse Bereitschaft" bei SPÖ und ÖVP, hier etwas zu ändern.