Schreiben an Pröll

Hypo: Petzner legt brisantes Mail vor

05.07.13, 10:16

BZÖ-Petzner will "unbedingt" U-Ausschuss zur Hypo-Notverstaatlichung.

BZÖ-Klubvize Stefan Petzner glaubt anhand eines internen Mails unter leitenden Angestellten des bayerischen Staatsministeriums für Finanzen und Pendants in der Bayerischen Landesbank (BayernLB) von Ende November 2009 - kurz vor der Notverstaatlichung der Kärntner Hypo - beweisen zu können, dass die Kärntner Bank nie hätte notverstaatlicht werden müssen. "Das Mail beweist deutlich, dass nicht einmal die Bayern damit gerechnet haben, dass die Republik die Hypo zur Gänze notverstaatlicht", so Petzner.

Vom bayerischen Finanzministerium war am Donnerstag und Freitag vorerst kein Sprecher erreichbar. Im Superwahljahr 2013 - neben der heimischen Nationalratswahl stehen auch in Deutschland und Bayern Wahlen an - birgt das Thema besondere Brisanz.

Mail und Fax
Das Mail, das der APA vorliegt, "beweist" für den Oppositionspolitiker weiters, "dass an einer Lösung für die Hypo gearbeitet wurde, an der sich die Bayern beteiligen - und der ehemalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) war darüber informiert". Daher stellt sich für BZÖ-Politiker Petzner die Frage, "warum es trotzdem zur Notverstaatlichung kam und nicht zu einer gemeinsamen Lösung - daher braucht es auch unbedingt einen U-Ausschuss zur Hypo-Notverstaatlichung".

Im Mail mit dem Betreff "HGAA (Hypo Group Alpe Adria, Anm.) - weiteres Vorgehen" heißt es zu oberst, "dass wir derzeit an ... Eckpunkten einer etwaigen 'Zwischenlösung' arbeiten" - "im Nachgang zum gestrigen Gespräch mit STM Fahrenschon" (Georg, ehemaliger bayerischer CSU-Finanzminister, Anm.).

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Dann wird vorgeschlagen, einen Brief vom bayerischen Finanzminister Fahrenschon an Pröll zu schreiben - unter anderem soll im Brief vermerkt werden: "Inzwischen arbeitet die BayernLB an einem Vorschlag, wie eine kurzfristige Stabilisierung der HGAA unter Einbindung der übrigen Aktionäre und der Republik Österreich erreicht werden kann."

"Das Schreiben, das in der E-Mail vorgeschlagen wird, ist an Pröll gefaxt worden - einen Tag nach dem Mailverkehr. Ich habe die Faxbestätigung vorliegen", erklärte Oppositionspolitiker Petzner dazu.

Besonders spannend wird es bei "möglichen Eckpunkten für eine Stabilisierung der HGAA" - "nur für das STMF (Staatsministerium für Finanzen) - nicht Bestandteil des Briefes", von denen im internen Mail der Bayern die Rede ist. Hier ist von Annahmen die Rede. Zu erwarten sei, "dass die Republik (Österreich, Anm.) keine kurzfristige Übernahme der HGAA vollziehen wird, sondern zunächst nur eine Zwischenlösung realistisch ist". Hernach wird eine "Strukturierungsvariante vorgeschlagen, die zeitversetzt zum gleichen Ergebnis (Abgabe der Mehrheit ohne Zuführung von frischem EK) führen soll".

Spannendster Punkt in der folgenden Aufzählung: "Keine weitere Zufuhr an EK"; wohl politisch brisantester Punkt: "Erarbeitung eines Langfristkonzeptes, das der BayernLB einen Exit ermöglicht" - "via Verkauf oder Sanierungskonzept, welches zu Dekonsolidierung führt". Die Republik Österreich solle eine Garantie zur Sicherstellung der aufsichtsrechtliche notwendigen Kapitalquoten stellen und bei der EU als Rettungsbeihilfe mit der Verpflichtung ein Umstrukturierungskonzept im Jahr 2010 vorzulegen, heißt es unter anderem weiter.

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