Hypo: Pröll 
will jetzt Geld von Schelling

Es sind just die ei­genen Parteifreunde, die VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling einen Strich durch seine Heta-Zahlungsstopp-Rechnung machen wollen: Niederösterreichs VP-Landeshauptmann Erwin Pröll zürnt etwa – wie berichtet –, dass er nicht vorab von der Entscheidung informiert wurde, obwohl die Länder mit 1,2 Milliarden Euro für die Hypo mithaften (siehe unten).

Schelling bleibt hart: Kein neues Geld vom Bund
Sein Finanzreferent Wolfgang Sobotka ist im ÖSTERREICH-Gespräch noch schär­fer gegen Schelling: „Ich muss den Finanzminister korrigieren. Es stimmt nicht, dass der Steuerzahler jetzt nichts zahlt. Das ist ein typisches Hinters-Licht-Führen“. Er moniert ebenso wie Pröll, dass nicht versucht wurde, mit den Ländern eine Lösung zu finden. Er will, dass der Bund sich an den Länderhaftungen beteiligt.

Das lehnt der Finanzminister weiter strikt ab
Sobotka wütet: „Ich hatte schon Finanzministerin Fekter gesagt: ‚Mach’ eine Abbaubank.‘ Josef Pröll hätte das schon machen müssen. Das ist ein Treppenwitz der Gesichte, dass die zahlen müssen, die immer schon gewarnt haben.“

Jedes Bundesland haftet für Hypo mit 150 Millionen

Warum die Länder so empört sind, ist leicht erklärt: Sie sind über die Pfandbriefstelle mit der Hypo verbunden und haften jetzt für die Hypo-Schulden im Ausmaß von ins­gesamt 1,2 Milliarden Euro. Betroffen sind alle außer Wien. Da es keinen anderen Aufteilungsschlüssel gibt, entfallen auf jedes Land und jede Landesbank 150 Millionen Euro. Von den bis Mai 2016 gestoppten Anleihen sind die Länder mit 800 Mio. betroffen. Bis 2016 könnten für jedes Land 100 Mio. fällig werden. Für Oberösterreichs Josef Pühringer eine „Katastrophe“.