Die Hypo-Pleite dürfte schon ab dem kommenden Jahr voll aufs Budget durchschlagen.
Auch am Freitag saß die Hypo-Taskforce zusammen, um die Folge des Desasters für unsere Staatsfinanzen zu beraten. Fix ist derzeit nur: Die Regierung mit Werner Faymann und Michael Spindelegger will die Bank mittels einer „Anstalt“ abwickeln – was bedeutet: Der Steuerzahler muss für die marode Bank einspringen. Bis zu 19 Milliarden Euro könnten in eine Bad Bank eingebracht werden, was die Staatsschuld ab 2015 von 74 auf 80 % des BIP anschwellen lässt. Das träfe jeden von uns mit 2.255 Euro.
■ Budget: Für 2014 hat Finanzminister Spindelegger eine Milliarde Euro im Budget eingeplant, bis 2018 sind es 5,6. Doch das dürfte nicht reichen: Der EU-Fiskalpakt verlangt, dass ÖSTERREICH seine Staatsschulden in 20 Jahres-Schritten auf 60 Prozent reduziert – die Hypo schlägt dabei voll zu Buche. Je nachdem, wie lange die Rückzahlung gestreckt wird, sind dann pro Jahr zwischen 500 und einer Milliarde Euro zusätzlich aufzubringen. Dabei ist der eingeschlagene Budgetpfad, der ein strukturelles Nulldefizit im Jahr 2016 vorsieht der EU schon jetzt zu lasch – Brüssel wird also weitere Verschärfungen verlangen.
Politik versagt – und die Bevölkerung muss zahlen
■ Steuern: Da Österreich mit seiner Abgabenquote im EU-Spitzenfeld liegt, sieht IHS-Chef Christian Keuschnigg keinen Spielraum für Steuererhöhungen. Beim Sparen fallen ihm sofort die großen Ausgabenblöcke Pensionen, Gesundheit und Verwaltung ein. Kurz: Wir alle müssen dafür zahlen, dass Politiker wie Jörg Haider die Hypo in den Graben gefahren haben.
Keuschnigg rechnet mit Sparpaketen
IHS-Chef: »Alle müssen für die Hypo mitzahlen«
ÖSTERREICH: Soll der Hypo-Schaden durch Steuererhöhungen oder Einsparungen aufgebracht werden?
Christian Keuschnigg: Ich glaube, dass wir bei den Steuern keinen Spielraum haben – die Abgabenquote ist schon sehr hoch und es gibt Steuerwiderstand.
ÖSTERREICH: Also sparen?
Christian Keuschnigg: Die Priorität muss auf der Ausgabenseite liegen: In der Verwaltung, bei der Doppelförderung – wir werden uns bestimmte Dinge nicht mehr leisten können.
ÖSTERREICH: Betrifft das auch Gesundheit und Pensionen?
Christian Keuschnigg: Ja. Wir sollten durchaus auch die Anstrengungen verschärfen, damit die Menschen später in Pension gehen. Ich will aber keine Bevölkerungsgruppe herausgreifen, alle müssen hier mitzahlen.
ÖSTERREICH: Aber die Menschen sind zu Recht sauer: Bei ihnen wird gespart, weil die Politik versagt hat...
Christian Keuschnigg: : Das ist auch zu verstehen. Allerdings sollte am Ende der Hypo-Abwicklung der Bankensektor wieder solide dastehen. Das nützt uns allen, weil es Arbeitsplätze schafft.
