Der Kaufvertrag der Notverstaatlichung könnte vor Gericht angefochten werden.
Nach der Aufregung um den desaströsen Hypo-Bericht der Untersuchungskommission unter Ex-Richterin Irmgard Griss, will das Finanzministerium jetzt Nägel mit Köpfen machen. Bis Ende des Jahres hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) noch Zeit, um eine Klage gegen die Notverstaatlichung einzubringen.
Konkret ginge es um die Rückabwicklung des Kaufvertrags von 2009 mit dem die Republik die Bankanteile von den Bayern abgekauft hat. Diese Verstaatlichung wäre laut dem Griss-Bericht nämlich „keineswegs alternativlos“ gewesen. Eine Beratungsrunde am Freitag war noch ohne konkretem Ergebnis zu Ende gegangen.
Lob von Fischer
Bundespräsident Heinz Fischer hat derweil Irmgard Griss und ihren Bericht gelobt. In einem Brief schreibt er von einem „äußert wichtigen Dokument.“
