Hypo: Schrei-Duelle im Parlament

Das Sondergesetz zum Abbau der Hypo Alpe Adria Bank hat am Dienstag im Nationalrat die Wogen hoch gehen lassen. Die Opposition warf der Regierung einmal mehr vor, die falsche Lösung für die Hypo durchzusetzen. Die Regierungsparteien, allen voran Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), verteidigten erneut die gewählte Regelung.

Heftige Schreiduelle gab es während der Nationalratssitzung

Regierung vs. Opposition
Das Sondergesetz bringe drei Vorteile, hob Spindelegger hervor: Es bringe 1,69 Mrd. Euro Ersparnis für den Steuerzahler, "das ist wahnsinnig viel Geld", es gebe keine Insolvenz des Bundeslandes Kärnten und man habe mit dieser Regelung weiter die niedrigsten Zinsen für die Republik.

Abermals versuchte der Finanzminister, die Oppositionsforderung nach einer Insolvenz der Hypo zu entkräften: Folge einer Pleite wäre, dass alle Haftungen des Landes Kärnten schlagend würden, was auch zur Insolvenz des Bundeslandes führen würde - das wiederum bedeute "unabsehbare Folgen" für die Bevölkerung.

"Kriminalfall Hypo"
Zuvor hatte die Opposition in der Debatte teils heftig gegen das Sondergesetz gewettert: Bei der Hypo handle es sich offenkundig um einen "Kriminalfall", meinte FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache. Die Republik sei von den Bayern "regelrecht abgezockt worden", die Verstaatlichung 2009 sei "ohne Not" vorgenommen worden. Es stimme nicht, dass davor der Schaden entstanden sei. Unter dem ehemaligen Kärntner landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) war die frühere Kärntner Landesbank an die BayernLB verkauft worden. Für Strache stellt sich "die Frage, was SPÖ und ÖVP in der Causa Hypo zu verbergen haben", verwies Strache auf die bisher abgelehnten Anträge auf einen U-Ausschuss, die auf die Notverstaatlichung und die Zeit danach anspielen. Eine "geordnete Insolvenz" würde den Schaden für den Steuerzahler minimieren, bekräftigte der FPÖ-Chef.

Man sei wegen der Haftungen des Landes Kärnten gezwungen gewesen, die Verstaatlichung vorzunehmen, das Debakel habe seinen Ausgang in Kärnten genommen, konterte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. "Sie verwechseln hier ständig den Brandstifter mit der Feuerwehr", warf er den Blauen vor, "Sie sind die Brandstifter!" Man sei in Verhandlung mit den Bayern und werde ihnen "nichts schenken", betonte Lopatka, und auch Kärnten werde einen Beitrag in der Höhe 500 Mio. leisten müssen.

Grüne fordern "geordnete Insolvenz"
Eine "geordnete Insolvenz" mit Gläubigerbeteiligung hielte jedenfalls auch der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler für richtiger. Stattdessen werde nun nur ein kleiner Teil der Gläubiger beteiligt. Kogler gestand Spindelegger zwar zu, dass die Sache nicht so einfach sei. Gleichzeitig betonte er in Hinblick auf das "Finanzverbrechen" aber auch, dass er letztlich einen Schaden von 6.000 Euro pro Familie befürchte. "Ja, es war ein blau-oranges organisiertes Verbrechen von der Haider-Gang mit einer paar Gangstern", aber das entbinde nicht, zu schauen, wie die Steuerzahler hier möglichst schonend herausgeholt werden, unterstrich Kogler.

Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur glaubt, dass die von der Regierung vorgeschlagene Lösung rechtlich nicht halten werde, weil eben nur gewisse Gläubiger beteiligt werden. Kritik übte sie daran, dass SPÖ und ÖVP alle Anträge zur Aufklärung abgelehnt hätten: "Her mit dem Untersuchungsausschuss!"

NEOS-Budgetsprecher Rainer Hable verwies auf das Gutachten, das die NEOS am Montag mit dem Europarechtler Stefan Griller präsentiert haben, wonach die Landeshaftungen ungültig seien. Damit breche das Fundament für die Argumentation der Regierung, warum die Notverstaatlichung notwendig war und eine Insolvenz abgelehnt wird, "in sich zusammen", forderte auch er eine Insolvenz.

SPÖ verteidigt vorliegende Lösung als die beste
Die vorliegende Lösung sei die beste, unterstrich wiederum SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. Die ehemalige Eigentümerin BayernLB werde mit 800 Mio. zur Kasse gebeten und es gebe noch Rechtsstreitigkeiten, die Summe könnte auf bis zu sechs Mrd. wachsen. Dass die Nachranggläubiger mit Kärntner Landeshaftung einem Kapitalschnitt unterzogen werden, habe die politische Intention, möglichst budgetschonend bzw. den Steuerzahler schonend zu behandeln, ohne dass gleich die Reputation der Republik auf dem Spiel stehe - das unterstütze man. Es sei unklar, ob diese Lösung rechtlich hält, aber Finanz- und Justizministerium hätten sich bemüht, eine Lösung auf den Tisch zu legen, die hält. Man sei jedenfalls froh, dass es endlich zur Bad Bank komme. Und wie die ÖVP vergaß auch Krainer nicht zu erwähnen: "Die politische Verantwortung für das Hypo-Desaster liegt bei der FPÖ."

BayernLB will klagen
Die BayernLB erklärte zum Schuldenschnitt: "Wir sind davon überzeugt, dass dieses auf die Enteignung der BayernLB gerichtete österreichische Sondergesetz keinen Bestand haben wird und werden alle notwendigen rechtlichen Schritte ergreifen, um unsere Ansprüche zu wahren", so ein Sprecher.

Das Gesetz setze sich "in bislang nicht für möglich gehaltener Art und Weise über die rechtsverbindlichen Vereinbarungen mit der BayernLB und sogar über gesetzliche Haftungszusagen hinweg", so ein BayernLB-Sprecher in einem Statement.

Mit dem Hypo-Sondergesetz werden Nachranggläubiger mit Kärntner Landeshaftung einem Kapitalschnitt unterzogen (890 Mio. Euro). Neben diesen werden auch die Alteigentümer BayernLB (800 Mio. Euro), Land Kärnten (9,4 Mio. Euro), dessen Landesholding (45,8 Mio. Euro) und die GraWe (9,2 Mio. Euro) einen Beitrag leisten müssen.


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13:50 Uhr: Klare Rollenverteilung: Regierung vs. Opposition
Die Rollen im Parlament sind klar. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP verteidigen das Sondergesetz und sehen im Hypo-Abbau den geringsten Schaden für den Steuerzahler während die Opposition durch die Bank das Gesetz zerpflückt und nach echter Aufklärung in Form eines Untersuchungsausschusses ruft.

13:36 Uhr: Bruno Rossman von den Grünen brachte einen Entschließungsantrag ein. Zudem kritisierte er, dass die Insolvenzlösung für die Hypo nie geprüft wurde.

13:20 Uhr: Spindelegger: "Das ist die beste Lösung um den Schaden für den Stuerzahler so gering wie möglich zu halten."

© APA/ROLAND SCHLAGER

13:13 Uhr: Finanzminister verteidigt Vorgehen
Spindelegger verweist auf seine Verantwortung dem Steuerzahler gegenüber.

13:02 Uhr: Finanzminister Spindelegger meldet sich zu Wort
Nach all den gegenseitigen Schuldzuweisungen ist nun Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Wort. Er verteidigt das Sondergesetz zum Abbau der Hypo.

12:50 Uhr: Ex-Finanzministerin Fekter duelliert sich mit Nachbaur
Nachdem die Wortgefechte zwischen Strache und Lopatka abgeklungen sind, gibt es ein erneutes Wortduell: Diesmal streiten sich Kathrin Nachbauer und die ehemalige Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Fekter wird aber schon kurz nach Beginn ihres Redebeitrags vom dritten NR-Präsidenten "zurückgepfiffen".

12:39 Uhr: Genesungswünsche an Prammer
Kathrin Nachbaur, Klubobfrau des Team Stronachs, richtete zu Beginn ihrer Rede NR-Präsidentin Barbara Prammer Genesungs-Wünsche aus. Diese wurden mit einem Applaus des Plenums goutiert.

12:35 Uhr: Kai Jan Krainer, Finanzsprecher der SPÖ, appelliert an die Abgeordneten, dem Hypo-Sondegesetz zuzustimmen.

12:23 Uhr: "Sogar das Löschwasser entwendet"
Sehr bildreich und wortgewandt erklärt Kogler die Probleme, welche die Causa Hypo mit sich gebracht hat. Auch die Finanzmarktaufischt, die bei der Hypo versagt hat, bekimmt von Kogler ihr Fett weg. "Die Feuerwehr konnte gar nicht fahren, da ihr nicht nur ein Rad am Wagen sondern auch das Löschwasser entwendet worden ist", so der bildhafte Vergleich der FMA mit einer Feuerwehr

12:14 Uhr: Nun ist Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen, an der Reihe. Ob es jetzt wieder ruhiger im Plenarsaal wird?

12:10 Uhr: Streiterei geht weiter
Norbert Hofer, dritter NR-Präsident, versucht nun die wilde Streiterei zwischen Strache und Lopatka zu unterbinden.

12:06 Uhr: Wirre Wortgefechte
Zwischen Reinhold Lopatka, Klubchef der ÖVP, und Strache entwickelt sich soeben ein wirres Wortgefecht. Lopatka kommt nicht dazu, eine Aussendungs Straches zu zitieren ohne dass ihm Strache selbst oder FPÖ-Mandatere ins Wort fallen.

12:04 Uhr: Strache will Rückabwicklung der Hypo
Strache fordert die Rückabwicklung der Hypo-Alpe Adria. Die Notverstaatlichung sei der größte Fehler gewesen und der viel zitierte Ex-Landeshauptmann von Kärnten Jörg Haider hat mit der Verstaatlichung nichts zu tun. Zudem fordert er erneut einen U-Ausschuss zum Hypo-Causa.

11:54 Uhr: Strache attackiert die Bayern
FPÖ-Chef Strache zeigt sich gewohnt emotional: "Österreich ist von Bayern regelrecht abezockt worden."

© ORF Screenshot

11:48 Uhr: Bericht über das Hypo-Sondergesetz
Die Aktuelle Stunde ist vorbei. Nun übernimmt das Thema Hypo vollends das Plenum. Allererster Redner zu diesem Thema ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

11:42 Uhr: Der letzte Redner (NEOS) zum Breitband-Ausbau betritt das Podium. Nicht alle Parlamentsparteien sehen die Notwendigkeit eines Infrastruktur-Ausbaus in der geplanten Form.

11:22 Uhr: Die Ausführungen zum Breitband-Ausbau dauern noch an. Danach folgt die Debatte zum Hypo-Sondergesetzt.

10:57 Uhr: Breitband-Milliarde
Beim Ausbau des Breitbandnetzes geht es vorrangig um di Freigabe der so genannten " Breitband-Milliarde " zum Ausbau der Infrastruktur. Finanzminister Spindelegger will aber derzeit diese Mittel nich freigeben.

10:38 Uhr: Technische Gebrechen im Parlament
Während Infrastrukturministerin Doris Bures ihre Ausführungen zum Breitbandausbau zum Besten gab, kam es im Hohen Haus zum Ausfall der Klimaanlage. Zahlreiche Abgeordnete sitzen nun mit Fächern und ähnlichen Dingen da, um sich kühle Luft zuzufächern. Auch das Internet ist - passend zur aktuellen Stunde - im Hohen Haus ausgefallen.

10:15 Uhr: Aktuelle Stunde zum Breitbandausbau
Bevor die hitzige Debatte mit anschließender Abstimmung über das Hypo-Sondergesetz stattfindet, steht vorher noch eine Aktuelle Stunde zum Ausbau der Breitband-Infrastruktur am Programm. Ziel ist es mittels einer "Digitalen Initiative" bis zum Jahre 2020 die Breitband-Infrastruktur massiv auszubauen. Vor allem der ländliche Raum ist benachteiligt.

10:10 Uhr: Gedenken an den ersten Weltkrieg
Anlässlich des 100. Jahrestags der Ermordung des Thronfolgers Franz Ferdinand in Sarajewo, welche zum ersten Weltkrieg geführt, hat, gedenkt das Parlament an dieser Ereignisse. NR-Präsident Karlheinz Kopf liest dazu eine Erklärung, mit dem klaren Bekenntnis zur österreichischen Neutralität, vor.

10:05 Uhr: Plenarsitzung ohne Nationalratspräsidentin Prammer
Karlheinz Kopf, der zweite Nationalratspräsident, vertritt heute NR-Präsidentin Barbara Prammer. Prammer kann derzeit - aufgrund eines Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes - ihr Amt nicht ausüben.

10:02 Uhr: Offener Brief von FPÖ-Chef Strache an alle Abgeordneten
FPÖ-Klubchef Heinz Christian Strache hat kurz vor Beginn den Nationalratsabgeordneten einen offnene Brief zur Cuasa Hypo geschrieben. In diesem appeliert er an die Mandatare eine geheimen Abstimmung über das Sondergesitz zuzulassen und "eine Entscheidung zu treffen, die Sie vor dem Souverän, also dem österreichischen Volk, und Ihrem Gewissen verantworten können und die zugleich die Weichen für eine saubere und nachhaltige Lösung des größten Wirtschaftskriminalfalls unseres Landes stellt."

09:47 Uhr: Ratingagenturen warnen Österreich
Ratingagenturen und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben gewarnt, dass mit dem österreichischen Hypo-Sondergesetz auch andere Landes- bzw. öffentliche Haftungen in Frage gestellt werden könnten. Größere Emissionen mit Landesgarantien gibt es etwa bei Energieversorgern, Landesimmobiliengesellschaften oder auch Krankenanstalten. Deren Emissionen könnten teurer werden.

09:10 Uhr: Finanzmarktaufsicht rechnet mit Klagen
Das Rechtsrisiko, das Österreich mit dem heute im Parlament zu beschließenden Hypo-Sondergesetz und dem damit verbundenen Schuldenschnitt aufmacht, ist einkalkuliert. In der Finanzmarktaufsicht (FMA), die den Schnitt und den Bankabbau per Verordnung perfekt machen wird, rechnet man, dass die Ratingagenturen die angedrohten Banken-Rückstufungen wahr machen, und auch dass Klagen kommen.

08:43 Uhr: Kanzler Faymann bei kritischem Präsidenten Fischer
Zur Stunde ist Kanzler Werner Faymann bei Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg zu einem Vier-Augen-Gesrpäch. Fischer steht dem Hypo-Abbau-Gesetz kritisch gegenüber. In der ORF-Pressestunde am Sonntag sagte er , dass er das geplante Sondergesetz "ganz bestimmt nicht so einfach unterschreiben" werde. Er werde das geplante Gesetz, das einen Schnitt von Nachranganleihen trotz Landeshaftung vorsieht, noch sorgfältig mit Juristen besprechen.

08:15 Uhr: Grüne fordern geheime Abstimmung
Werner Kogler, Klubchef der Grünen, fordert eine geheime Abstimmung über das Hypo-Abbau-Gesetz. Sollten SPÖ und ÖVP diesen Antrag ablehnen, würde es zu eienr namentlichen Abstimmung kommen, so Kogler. Offen ist, ob die Grünen einen weiteren Antrag auf die Einsetzung eines Hypo-Ausschusses einbringen - es wäre der 23. Antrag.

07:42 Uhr: Verschärfung bei steuerlichen Selbstanzeigen
Zweiter größerer Gesetzesbeschluss ist heute eine Verschärfung bei steuerlichen Selbstanzeigen. Künftig müssen Straf-Zuschläge zwischen fünf und 30 Prozent bezahlt werden.

07:10 Uhr: Finanzstaatssekreträrin Steßl zuversichtlich
SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl zeigt sich zuversichtlich, dass trotz einiger Bedenken Bundespräsident Heinz Fischer das Hypo-Sondergesetz unterzeichnen wird. "Ich glaube schon, dass er unterschreibt", sagte Steßl am Montagabend nach der ESM-Sitzung in Brüssel.

06:45 Uhr: Verfassungsexperte attestiert "völlig unverhältnismäßigen Eingriff"
"Wenn ich das zu entscheiden hätte, würde das Gesetz hochkant aus der Rechtsordnung fliegen", so Verfasungsexperte Heinz Mayer zu ÖSTERREICH. Es sei ein "völlig unverhältnismäßiger Eingriff ins Eigentum ganz bestimmter Gläubiger". Diese suche man sich aus und "bittet sie zur Kassa, nicht um das Institut zu sanieren, sondern den Staatshaushalt."