Hypo: Spindi-Absage an Kärnten-Angebot

Finanzminister Spindelegger bleibt hart: Kärnten müsse sich mit 500 Millionen Euro am Hypo-Desaster beteiligen, bekräftigt er. Kärntens Landeshauptmann hat am Freitagabend die Bereitschaft seines Landes bekräftigt, über den Beitrag des Landes zur Abwicklung zur Hypo verhandeln zu wollen. Wie schon zuletzt Mitte März betonte er, dass es hier aber nur um die Haftungsprovisionen gehen könne - in Summe handelt es sich dabei um rund 210 Mio. Euro. Spindelegger ließ ausrichten, er begrüße zwar das Angebot, bleibe aber bei seiner Position.

Schon im März hatte Kaiser erklärt, ein Beitrag Kärntens sei vor allem im "Kausalzusammenhang" vorstellbar - also zu den Haftungsprovisionen. Davon sind bis 2010 zwischen 1997 und 2010 insgesamt rund 140 Mio. Euro an Provisionen für Hypo-Haftungen geflossen, bis zum Auslaufen der Haftungen im Jahr 2017 rechnet ein Rechnungshofbericht vom Jänner 2014 (von Ende 2009 an) mit weiteren gut 65 Mio. Euro. In Summe könnte es also um etwa 210 Mio. Euro gehen, über die das Land verhandlungsbereit ist, bestätigte Kaisers Pressesprecher, wonach der Landeshauptmann sich in einem Hintergrundgespräch am Freitag diesbezüglich erneut verhandlungsbereit gezeigt hatte.

Kärnten könne dies allerdings nicht sofort zahlen, betonte Kaisers Sprecher gegenüber der APA. Vorstellbar sei etwa, ob man die Summe etwa auf ein Treuhandkonto legt - und dann zahlt, "wenn definitiv der Schaden feststeht". Auch über den Zeitraum, bis wann ein solches allfälliges Konto befüllt werden soll, müsse Teil der Verhandlungen sein.