Hypo-U-Ausschuss geht in neue Befragungswoche

Die laufende Woche bringt zwei neue Befragungstage im Hypo-Untersuchungsausschuss. Am Mittwoch kommt zum zweiten Mal der Langzeit-Hypo-Aufsichtsrat Othmar Ederer. Er saß für die frühere Hypo-Minderheitseigentümerin GraWe, deren Chef er ist, im Hypo-Gremium. Am Donnerstag ist als prominente Auskunftsperson Niederösterreichs Finanzreferent Wolfgang Sobotka (ÖVP) geladen.

Ederer
Bei Ederer wird es diesmal intensiv um Vorgänge im Jahr 2009 gehen – jenem Jahr, in dem die Skandalbank schlussendlich verstaatlicht wurde, da kein Anteilseigner mehr Geld einschießen wollte. Einigen Politikeraussagen im bisherigen U-Ausschuss zufolge soll die GraWe im Rahmen der Verstaatlichung "zu billig" davongekommen sein.

Am morgigen Mittwoch nach Ederer ist Stephan Holzer geladen. Der ehemalige Leiter des Rechnungswesens im Kärntner Hypo-Konzern und nunmehrige Vize-Aufsichtsratschef bei der Hypo Slowenien war von 2007 bis 2009 als Bereichsleiter "Group Accounting" für die Erstellung der Hypo-Konzernabschlüsse zuständig und berichtete direkt an den Hypo-Vorstand.

Sobotka
Am Donnerstagvormittag dräut dem U-Ausschuss dann "Philippi" mit NÖ-Langzeit-Finanzlandesrat Sobotka. Rund um Hypo-Belange hatte Sobotka seinem Parteikollegen Finanzminister Hans Jörg Schelling einmal gedroht: "Bei Philippi sehen wir uns wieder." Ob es im Ausschuss verbal brutal wird, bleibt allerdings abzuwarten. Jedenfalls ist Sobotka in seiner politischen Funktion auch für die Hypo NOE Gruppe Bank AG zuständig, die bei der Kärntner Hypo, bzw. vielmehr deren Abbaueinheit Heta, 250 Mio. Euro im Feuer hat. Bei einer Insolvenz statt der Verstaatlichung anno 2009 wäre der Einlagensicherungsfall der Hypothekenbanken für die Kärntner Hypo eingetreten. Womöglich wären dann Mindesteigenmittelerfordernisse unterschritten worden.

Donnerstagnachmittag soll noch Gerhard Schilcher, geladen als Berater von der Kanzlei Kosch & Partner, Rede und Antwort stehen. Er war vom Finanzministerium als Experte zu den Notverstaatlichungsverhandlungen beigezogen worden – auf Anraten des Chefs der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn.