Ibiza-Drahtzieher kommt in den U-Ausschuss

Der mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos, Julian H., soll am kommenden Donnerstag im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa befragt werden. Der 40 Jahre alte Privatdetektiv wurde Anfang März nach Österreich ausgeliefert, nachdem er zuvor in Deutschland festgenommen worden war. Derzeit befindet er sich in Untersuchungshaft. H. werden Erpressung und mögliche Drogendelikte vorgeworfen. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Auslieferung nach Österreich

Der Privatdetektiv hatte vergeblich versucht, mit einem Eilantrag seine Auslieferung nach Österreich zu verhindern. Das deutsche Bundesverfassungsgericht lehnte seinen Einspruch gegen die Entscheidung des Berliner Kammergerichts ab. Julian H., der mit europäischem Haftbefehl gesucht worden war, wurde im Dezember in Berlin festgenommen.

Zuvor steht im Ausschuss, der nach Ostern seine Arbeit wieder aufnimmt, die abermalige Befragung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwoch an. Zusätzliche Brisanz verleihen der Sitzung die mittlerweile in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Chats mit dem Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG, Thomas Schmid. Im Ausschuss selbst war das Konvolut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Mittwochnachmittag noch nicht eingelangt.