Anzeige erstattet - Neue Ermittlungen
Ibiza: Jetzt sucht Justiz nach "Maulwurf"
12.07.2020Streit zwischen Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Soko Tape hat neuen Zündstoff.
Wien. Neuer Knalleffekt in der Ibiza- bzw. Casino-Affäre: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft WKSta erstattete intern Anzeige gegen Unbekannt wegen § 310 – „Verletzung des Amtsgeheimnisses durch einen Beamten“. Hintergrund: Offensichtlich sei Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann von einer bevorstehenden Hausdurchsuchung informiert gewesen (für ihn gilt die Unschuldsvermutung). Gesucht wird also ein „Maulwurf“ im Sicherheitsapparat, der die Info weitergegeben haben könnte. Der Akt – eine entsprechender Vermerk liegt ÖSTERREICH vor – wurde am 19. Mai angelegt, die Ermittlungen führt eine Anklägerin der Staatsanwaltschaft Wien, In der WKSta wollte man dazu keine Stellungnahme abgeben – es sei eben ein Verschlussakt.
Alter Konflikt. Justiz-Insider sehen den alten Konflikt zwischen den Korruptionsermittlern der WKSta auf der einen und der Soko Tape im Bundeskriminalamt auf der anderen Seite wieder eskalieren. Denn dass die WKSta ein mögliche Leck dort vermuten, auf der Hand. Unausgesprochener Vorwurf: Im BKA habe die ÖVP das Sagen. Auf der anderen Seite fühlen sich die Kriminalbeamten der Soko von den Korruptionsstaatsanwälten gegängelt und bevormundet. Auf der anderen Seite hängt auch der Haussegen zwischen der Korruptionsbehörde und der Oberstaatsanwaltschaft gehörig schief.
Licht in die Causa könnte diese Woche im Ibiza-U-Ausschuss kommen. Das sind von Sektionschef Christian Pilnacek abwärts alle wichtigen Staatsanwälte geladen. (gü)
Streit um das Video eskaliert völlig
Justizministerin und U-Ausschuss ringen um Herausgabe des Ibiza-Videos.
So haben die Staatsanwaltschaft Wien und die Korruptionsstaatsanwaltschaft – wie gesetzlich vorgesehen – geprüft, welche Passagen des stundenlangen Videomaterials für Ermittlungen relevant sind. Diese werden von der bei der Polizei eingerichteten Soko Tape inklusive Transkript an die Justiz übermittelt, zum Akt genommen und dann dem Ausschuss weitergeleitet.
Das heißt aber: Die Abgeordneten des Ibiza-U-Ausschusses erhalten erneut nur Teile des Videos – und das sorgt jetzt für Stunk.
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wird die Vorlage des gesamten Materials beantragen. „Es mag schon sein dass diese Teile für das Verfahren wichtig sind, wir haben untersuchten aber die politischen Aspekte und wollen das gesamte Video. das sehn auch Christian Hafenecker (FPÖ) FPÖ und Stephanie Krisper von den Neos so. Und auch die ÖVP will das ganze Video, Fraktionschef Gerstl kritisierte aber deshalb die Korruptionsermittler.