Wegen Videoangebots an U-Ausschuss

Ibiza-Krimi: Gudenus zeigt Anwalt des Hauptverdächtigen an

23.07.2020

Gudenus wirft dem Anwalt den Missbrauch von Tonaufnahmen oder Abhörgeräten vor, weil dieser dem U-Ausschuss das Video angeboten hatte.

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© Der Spiegel
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Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus zeigt den Berliner Anwalt des Hauptverdächtigen im Ibiza-Krimi an, wie "eu-infothek.com" berichtet. Der Anwalt wollte das Video an den U-Ausschuss weitergeben und das sei ein Missbrauch von Tonaufnahmen oder Abhörgeräten. "Es besteht der Verdacht, dass Johannes Eisenberg (...) versucht hat, ohne Einverständnis der Sprechenden Aufnahmen nicht öffentlicher Äußerungen von Mag. Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache in Gesprächen (...)  auf Ibiza, die mittels Ton- und Bildaufnahmegeräten aufgezeichnet wurden, Justizministerin Alma Zadic, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss (...) zugänglich zu machen, obwohl die Aufnahmen nicht für sie bestimmt waren", heißt es in der Anzeige. 

Das Gerangel um das Ibiza-Video: Die SOKO Ibiza stellte das ganze Video bei einer Hausdurchsuchung im April sicher. Da die Staatsanwaltschaft das Video noch nicht erhalten hatte, konnte es auch noch nicht an die Abgeordneten im U-Ausschuss gehen. Dann meldete sich plötzlich der Berliner Anwalt des Hauptverdächtigen und bot es in einem Schreiben dem Parlament an. Die Abgeordneten des U-Ausschusses drängten Sobotka es anzunehmen, aber er lehnte aus rechtlichen Gründen ab. 
 
Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft das Video, will den Abgeordneten aber nur die strafrechtlich relevanten Passagen zur Verfügung stellen, weil sonst die Persönlichkeitsrechte verletzt werden.
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