Justiz dagegen
Ibiza-U-Ausschuss: Abgeordnete sollen gesamtes Video sehen
01.06.2020Die Abgeordneten des Ibiza-U-Ausschusses sollen das gesamte, 12-stündige Video zu sehen bekommen.
Wien. Laut Ö1-Berichten soll das mehr als 12 Stunden lange Ibiza-Video an den U-Ausschuss übergeben werden. Verfahrensrichterin Ilse Huber erklärte gegenüber Ö1, dass alle 13 Abgeordneten des Ausschusses das gesamte Videomaterial bis Donnerstag sichten könnten. "Nationalratspräsident Sobotka wird sich dafür einsetzen, dass das so schnell wie möglich passiert. Dann wird es noch hier aufbereitet. Dann sollte die Einsicht möglich sein", so Huber. Die Fraktionsführer von FPÖ, ÖVP und NEOS sprachen sich bereits dafür aus, dass es von zentraler Bedeutung seie, dass die Abgeordneten des U-Ausschusses das Video zu sehen bekommen. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper erklärte bereits gegenüber oe24.TV, dass es wichtig wäre das Video "umgehend und prioritär dem Untersuchungsausschuss zu übermitteln". Ob es wirklich dazu kommt, dass alle 13 Abgeordneten des Ausschusses das Video sichten können werden bleibt abzuwarten.
Zwist in der Justiz. Eine fehlende Transkription des mehr als 8-stündigen Audiomaterials und ein Zwist innerhalb der Justiz könnten dem Vorhaben noch einen Strich durch die Rechnung machen. Wie bekannt wurde, soll das Büro von Justizministerin Alma Zadic bereits zwei Tage vor Bekanntwerden informiert worden sein, dass das BKA im Besitz des Videos ist. Warum die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nicht informiert wurde liegt laut Insidern offenbar an internen Streitereien innerhalb der Justiz, die bis in das Vorjahr zurückreichen.
Startschuss am Donnerstag. Am Donnerstag startet der erste von geplanten 42 Beratungstagen im Ibiza-U-Ausschuss. Gleich am ersten Tag werden Ex-FPÖ-Chef HC Strache und Johann Gudenus vernommen. "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk, der das komplette Video bereits sehen konnte, wird ebenfalls Rede und Antwort stehen.
Am darauffolgenden Tag hätten eigentlich Milliardärin Heidi Goëss-Horten, Novomatic-Chef Johann Graf und Waffenproduzent Gaston Glock aussagen sollen, jedoch haben sich alle drei bereits im Vorfeld entschuldigen lassen.