Ibiza-U-Ausschuss geht in die nächste Runde

Am heutigen Dienstag tagt wieder der Ibiza-U-Ausschuss, der über die mutmaßliche Bestechlichkeit der türkis-blauen Regierung entscheiden soll. Geladen ist heute unter anderem die Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld, die Veranstaltungen für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Wahlkampf organisiert hatte. Es ist nicht das erste Mal, dass sie geladen wurde: Sie stand bereits Anfang März den Abgeordneten Rede und Antwort und verwehrte sich damals, als Spendensammlerin tituliert zu werden.

Spiegelfelds Aussage

Nach anfänglicher ehrenamtlicher Beratungstätigkeit habe sie seit 2018 einen Beratervertrag mit der ÖBAG, wie Spiegelfeld sagte. Diesen Vertrag habe sie mit Ende April aufgelöst. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass sie sich abschätzig über Frauen geäußert hat. Spiegelfeld suchte für den ÖBAG-Aufsichtsrat geeignete Frauen, was sich schwierig gestaltete. "Mir gehen die Weiber so am Nerv. Scheiß Quote", schrieb sie an Thomas Schmid, dem späteren ÖBAG-Chef, im Jänner 2019. Sie habe sich die vergangenen Wochen sehr über dieses "Götzzitat" geärgert, mehr als damals über die Frauenquote, als sie diese Nachricht an Schmid schrieb.

Sie sagte, sie habe sich bereits von dem Satz distanziert. Er sei aus einer Emotion heraus gefallen und aus dem Zusammenhang gerissen, so Spiegeldfeld, die sich als "Frauenaktivistin" bezeichnete. Die Frauenquote in Aufsichtsräten lehnt die Unternehmerin jedoch ab. Diese sei "in der freien Wirtschaft diskriminierend".

Spiegelfeld blieb bei ihren Antworten über weite Strecken vage und wich den Fragen der Abgeordneten mehrmals aus. Auf die Frage nach einem Masterplan sagte, sie es gebe mittlerweile für alles einen Masterplan. Befragt über eine Liste, sagte sie, sie wisse von keiner Liste, es wäre eher eine gedankliche Liste gewesen. Kontaktlisten habe sie "immer wieder" erstellt. Als Netzwerkerin sei des öfteren ihre Expertise eingeholt worden.

Andreas Treichl nächster Zeuge

Am Nachmittag am Wort ist Andreas Treichl, der ehemalige Chef der Erste Group. Seine Zeugenaussage wird wohl eine vermeintliche Neuaufstellung der Finanzmarktaufsicht betreffen. Auch ein "Strategiepapier" zur Bankenaufsicht, das der damalige Erste-Group-Chef ans Finanzministerium geschickt hat, soll zur Sprache kommen. Am Mittwoch soll unter anderem die WKStA-Chefin Ilse-Maria Vrabl-Sanda geladen sein.

Chat-Gate um Schmid, Pilnacek und Brandstetter

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss war auch in den vergangenen Tagen in aller Munde: Letzten Montag waren neue Chats von ÖBAG-Chef Schmid mit dessen Mitarbeiterin öffentlich gemacht worden (oe24 berichtete ). Weder diese, noch die ebenfalls bekannt gewordenen Nachrichten des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek  im Austausch mit Wolfgang Brandstetter (ehemals ÖVP-Justizminister und Vizekanzler und inzwischen zurückgetretener Verfassungsrichter) warfen ein gutes Licht auf die "Familie" der ÖVP. Brandstetter hatte Montagabend seinen sofortigen Rücktritt  vom VfGH bekannt gegeben.

Die durch diverse Anklagen (unter anderem gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz  wegen Falschaussage) und Chat-Affären gebeutelte ÖVP schoss zurück: So warf der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-U-Ausschuss, Andreas Hanger, der Opposition am Freitag "nachweisliche Chat-Leaks " vor. "Die NEOS entwickeln sich zur Spitzelpartei", hieß es da. Die Neos gaben den Leak zu, verteidigten sich mit dem Argument, die Chats seien relevant für die Öffentlichkeit. Man habe der Republik einen Dienst erweisen wollen. 

Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.