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Ibiza-Video: Gegen diese Vereine wird ermittelt

10.07.2019

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 20 Beschuldigte wegen verdeckter Parteispenden.

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Nicht nur gegen Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus und den FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank wird wegen der Ausführungen des Ex-Vizekanzlers im "Ibiza-Video" ermittelt. Wie der Spiegel berichtet, nimmt die Staatsanwaltschaft nach der FPÖ nun auch SPÖ und ÖVP ins Visier. Inzwischen gibt es 20 Beschuldigte und Angezeigte, darunter auch Verbände sowie unbekannte Täter.
Strache erwähnte Großspender, die auch an SPÖ und ÖVP über Tarnvereine spenden würden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nun nach gemeinnützigen Vereinen im Umfeld der Parteien, die verdeckte Spenden angenommen haben.
 
Bis zu 2 Mio. Euro. Laut Ermittlungsanordnung werden Personen gesucht, die "zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor der Wahl zum Nationalrat ihre Befugnis, über fremdes Vermögen, nämlich über das Vermögen der von ihnen vertretenen Unternehmen, zu verfügen, wissentlich missbraucht haben".
Der frühere FPÖ-Chef Strache schilderte einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte im Video, wie "ein paar Vermögende zwischen 500.000 und anderthalb bis zwei Millionen Euro" an seine Partei zahlen.
 

Gegen diese Vereine wird ermittelt

FPÖ-nahe Vereine
  • Austria in Motion – Verein zur Reform der politischen Kultur in Österreich
  • Wirtschaft für Österreich
  • Patria Austria – Verein zur Förderung des österreichischen Kultur- und Brauchtums
  • Wir für H.C. Strache – Parteiunabhängiges Personenkomitee
  • Reformen – Zukunft – Österreich Verein für politische Kultur in Österreich
  • Institut für Sicherheitspolitik – ISP
ÖVP-nahe Vereine
  • Heimatverein Pro Patria – Für Niederösterreich
  • VSM – Vorzugsstimmen für Mandl
  • Verein zur Förderung bürgerlicher Politik
  • Modern Society – Verein zur Förderung der politischen Bildung und Forschung im urbanen Raum
  • Institut für Bildung und Innovation
SPÖ-nahe Vereine
  • Wiener Kulturservice
  • Weil’s um was geht! – Plattform für ein progressives, weltoffenes und entschlossenes Österreich. Gegen Kleingeist und Engstirnigkeit.
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