Hofburg-Termin
"Ich gelobe" - Karl in Amt und Würden
26.01.2010
Beatrix Karl wurde als neue Wissenschaftsministerin angelobt. Sie tritt die Nachfolge von Johannes Hahn an.
Beatrix Karl (V) ist Dienstag früh in der Hofburg in Wien von Bundespräsident Heinz Fischer als neue Wissenschaftsministerin angelobt worden. Fischer sprach von einer schönen Aufgabe für Karl und wünschte ihr "den besten Erfolg".
Nach der Gelöbnisformel "Ich gelobe" bekräftigte Karl diese per Handschlag und mit ihrer Unterschrift.
Begleitet wurde die Neoministerin von ihren Eltern und Geschwistern.
Studenten-Protest
Auf dem Weg zu ihrem ersten Ministerrat ins Bundeskanzleramt erwartete Karl ein Grüppchen aufgebrachter Studenten. Am Ballhausplatz fordern sie seit den Morgenstunden unter anderem kostenlose Bildung für alle.
SPÖ gegen Karls Uni-Pläne
Mit ihrem Eintreten für die Wiedereinführung von Studiengebühren stößt Beatrix Karl bei der SPÖ auf Granit. Unterrichtsministerin Claudia Schmied vor dem Ministerrat, die Position der SPÖ sei eindeutig entschieden. Studiengebühren "kommen aus SPÖ-Sicht nicht in Frage", daran habe sich auch in den vergangenen Tagen nichts geändert.
Die Grünen auf den Barrikaden
Die Grünen fühlen sich vom Plädoyer für die Wiedereinführung von Studiengebühren provoziert. "Das Streitthema Nr. 1, die Studiengebühren, als erstes aus der Mottenkiste zu holen, zeugt von völlig fehlender Sensibilität von Karl", so Grünen-Chefin Eva Glawischnig in einer Aussendung. "Das ist reine Provokation." Damit stelle sich Karl vom ersten Tag an auf die falsche Seite.
Mit diesem "ÖVP-alt"-Zugang führe die neue Ministerin den laufenden Hochschuldialog "ad absurdum", meinte Glawischnig. "Statt offen den Dialog zu suchen, stößt sie all jene vor den Kopf, die sich um vernünftige Lösungen für Österreichs Hochschulen bemühen." Wenn die Ministerin nun von der Wiedereinführung der Studiengebühren und sonstigen Zugangsbeschränkungen spreche, missachtet sie nach Ansicht Glawischnigs Nationalratsbeschlüsse: "Das zum Amtsantritt zu tun, ist nicht vertrauensbildend." Die Grünen-Chefin erwartet sich von Karl bei ihrer Vorstellung im Nationalrat eine Klarstellung, "für wie bindend sie Beschlüsse des Parlaments hält".
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Karl für Studiengebühren Die neue Wissenschaftsministerin machte im ÖSTERREICH-Interview kein Hehl daraus, dass sie für die Wiedereinführung von Studiengebühren kämpfen wird. Sie halte das „für richtig und wichtig. Die Studienbeiträge wurden in einer polemischen Ho-Ruck-Aktion von der SPÖ abgeschafft.“ ÖSTERREICH: Wann haben Sie das Angebot von Josef Pröll, Wissenschaftsministerin zu werden, angenommen? Beatrix Karl: Josef Pröll hat mich vor einer Woche gefragt. Da habe ich mich dann konkret damit auseinandergesetzt. Ich habe das Pro und Contra abgewogen. Es war keine leichte Entscheidung, weil ich sehr gerne ÖAAB-Generalsekretärin war. Michael Spindelegger und ich konnten in den vergangenen Monaten sehr viel bewegen. Aber die Universitäten liegen mir eben auch sehr am Herzen. ÖSTERREICH: Sie kommen vom Uni-Bereich. Verstehen Sie die Studentenproteste wegen der Uni-Probleme? Wie wollen Sie vorgehen? Beatrix Karl: Ich kann viele Kritikpunkte der Studierenden verstehen. Natürlich gibt es im universitären Bereich sowohl für die Studenten als auch für die Professoren einige Herausforderungen. ÖSTERREICH: Wollen Sie die Studiengebühren wieder einführen? Das wird mit der SPÖ nur schwer möglich sein, nicht? Beatrix Karl: Ja, ich bin für die Wiedereinführung der Studienbeiträge. Ich werde darüber auch Gespräche mit der SPÖ führen, weil die Studienbeiträge richtig und wichtig sind. Die SPÖ hatte die Studienbeiträge ja damals in einer polemischen Ho-Ruck-Aktion abgeschafft. |