Identitäre jubeln über Regierungspakt

Gestern, um 14 Uhr, präsentierten SPÖ-Kanzler Christian Kern und VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ihr 36 Seiten langes neues „Arbeitsprogramm“ – das ÖSTERREICH-Leser bereits aus unserer Montagsausgabe kennen. Damit sagen SPÖ und ÖVP die angedrohten Neuwahlen – vorerst – nach fünf Tagen Verhandlungen und Koalitionskrise ab. Die Regierungsspitze lobte sich für das „gute Paket“, das eine „Steuer-Entlastung von einer Milliarde Euro“ und viele Verschärfungen im Sicherheits- und Integrationsbereich bringe.

Besonders diese Verschärfungen im Sicherheits- und Integrationsbereich sind nicht unumstritten und tragen klar die Handschrift der ÖVP. Über Burka- und Kopftuchverbot sowie das Bekennen „Migration massiv zu reduzieren“ freuen sich nun auch die Identitären. Die rechtsextreme Bewegung sieht sich als Gewinner des Pakts, „SPÖ und ÖVP haben in ihrem neuen Arbeitsabkommen reihenweise identitäre Forderungen übernommen“, so die Identitären auf Facebook. Das beschlossene Arbeitsprogramm sei generell ein „identitäres Abkommen“.