Identitären-Demo am Mittwoch in Wien

Die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuften "Identitären" halten am Mittwoch in Wien ein Kundgebung gegen den Terror ab. Die Standkundgebung wird am Christian-Broda-Platz beim Westbahnhof stattfinden. Den ursprünglichen Plan, vor der Zentrale der Wiener Grünen zu demonstrieren, untersagte die Polizei. Auch eine Gegenkundgebung ist angekündigt.

Gegen-Demo geplant
Laut Aussendung der "Identitären" ist der Protest (Titel: "Kundgebung gegen Terror der Identitären Bewegung Österreich", Beginn: 19.00 Uhr) als Reaktion "auf die unfassbaren Vorgänge der letzten Wochen" gedacht und steht unter dem Motto "Eure Schuld. Kundgebung gegen Terror und offene Grenzen". Der ursprüngliche Plan, die Kundgebung vor dem Büro der Wiener Grünen in der Lindengasse im 7. Wiener Gemeindebezirk abzuhalten, wurde von der Polizei untersagt. Der polizeiliche Schutz der Versammlung sei dort aufgrund der Platzverhältnisse nicht möglich, hieß es seitens der Behörden gegenüber der APA.

In der schon am Dienstag veröffentlichten Presseaussendung der Aktivisten wurde der Wunsch, vor der Grünen Parteizentrale zu demonstrieren, begründet: Obwohl der "Zusammenhang zwischen dem Strom an illegaler Einwanderung und der gesteigerten Terrorgefahr" von "vielen Experten" klar erkannt und vorhergesagt worden sei, würden Parteien wie die Grünen auf der Politik offener Grenzen "beharren". "Sie haben das Blut von Nizza und Reutlingen an ihren Händen. Sie sind Mitschuld an Ansbach. Die Terroristen dürften alle nicht in Europa sein", erklärte Identitären-Sprecher Martin Sellner in der Aussendung. Man wolle die "Hauptverantwortlichen offener Grenzen" mit einem "wütenden Gedenken" mit den "blutigen Folgen ihrer Politik" konfrontieren, sagte er. Nur Grenzschließung und "Remigration" könnten die Antwort sein.

Angekündigt wurde auch eine Gegendemonstration. Die Antifa hat auf Facebook dazu aufgerufen, sich am Mittwoch (ab 17.30 Uhr) den rechten Aktivisten entgegenzustellen. Bei der Polizei war dazu am frühen Nachmittag vorerst noch keinen Information verfügbar. Laut Demonstrationsaufruf der linken Aktivisten sei das Ziel der "Identitären" lediglich, "die aktuellen Anschläge und Attentate in Europa für ihre rechtextreme (Sic!), rassistische Propaganda zu instrumentalisieren". Dabei würde es gar nicht um den Islam gehen, sondern um "die vermeintliche 'Überfremdung'". Die Gegendemonstranten treten in ihrem Aufruf für eine "universalistische Kritik an reaktionären Bewegungen weltweit" ein - und bekunden auch ihre Solidarität "insbesondere mit den Kämpfen unserer kurdischen Genoss*innen gegen den IS und das türkische Regime!"