SPÖ und ÖVP haben sich nach zähen Verhandlungen auf ein Sparpaket geeinigt.
Das Paket soll knapp 27 Milliarden Euro schwer sein. Steuerliche Maßnahmen machen etwa 7,7 Milliarden Euro aus, wobei der größte Brocken auf die Immobilien-Spekulationssteuer entfallen soll.
Sparpaket: Die Pläne im Detail
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Heer: Mehr als 400 Mio. €
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) stellte sein Sparpaket schon im Dezember in ÖSTERREICH vor: 400 Millionen Euro durch den Verkauf von Liegenschaften, Schließung der drei Heeresspitäler und 1.000 Bedienstete weniger, teils durch Versetzung, teils wird nicht nachbesetzt.
Gesundheit: 1,8 Mrd. €
Das Sparziel hat Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) bereits genannt: 1,8 Milliarden Euro bis 2016. Dabei sollen vor allem der Bereich niedergelassene Ärzte und Spitäler besser abgestimmt werden, indem Angebot und die Finanzierung zumindest auf Landesebene zentral organisiert werden.
Politiker: 8 Millionen €
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) soll künftig nur mehr 165 statt wie bislang 183 Mandatare „beaufsichtigen“. Der Bundesrat soll von 62 auf 58 Abgeordnete schrumpfen. Die Reform gilt aber frühestens nach der nächsten Wahl und bringt nur rund acht Millionen Euro von 27 Milliarden.
ÖBB: 1,5 Milliarden €
Das Zusammenstreichen von Infrastrukturprojekten soll bis 2016 750 Mio. Euro bringen, so der Plan von Ministerin Bures. Großprojekte, wie der Brennerbasistunnel sind nicht abgeblasen, werden aber günstiger. 525 Mio. € bringt ein Frühpensionsstopp, 145 Mio. € der Fall des Energieabgabe-Deckels.
Beamte: 2,7 Milliarden Euro
1,8 Milliarden Euro Personalkosten sollen im öffentlichen Dienst eingespart werden. Dazu sollen 750 Millionen € Einsparungen in der Verwaltung kommen, insgesamt 2,65 Mrd. €. Gespart soll durch folgende Maßnahmen werden: zwei Nulllohnrunden 2013 und 2015 sowie nur ein geringes Plus 2014, und billigere Überstunden. Vom Tisch sind Arbeitsplatzsicherungsbeitrag und Entfall der automatischen Gehaltssprünge (Quinquennien). Pensionierungen werden nicht nachbesetzt, das spart 1.000 Stellen pro Jahr. Ausnahmen: Justiz, Polizei und Lehrer.
Renten: Bis zu 8 Milliarden €
Bei den Pensionisten wird der Löwenanteil gespart: 5 bis 8 Milliarden Euro sollen es sein. Die Pensionssysteme werden schon ab 2014 vereinheitlicht. Schon bis 2016 soll das Durchschnitts-Pensionsantrittsalter um ein Jahr steigen, bis 2020 weiter. Invaliditätsrenten vor dem 50. Lebensjahr werden zu befristetem Rehabilitationsgeld. Korridorpension weiter ab 62 Jahren, aber erst nach 40 statt nur 37,5 Jahren Versicherungszeit. Beim Pensionsplus gibt es zwei Modelle: ein Plus von maximal 1 % 2013 und 2015. Oder 2013 plus 1,7 %, dafür um 0,5 % mehr Krankenversicherungsbeitrag von 2013 bis 2016.
Länder: 5,2 Mrd. Euro
Steiermarks Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) gab im Namen der Länder grünes Licht fürs Sparpaket: 5,2 Milliarden Euro werden die Länder bis 2016 einsparen, größtenteils durch Spitalsreformen. Dafür wollen sie aber auch an neuen Steuereinnahmen in dem vom Finanzausgleich vorgesehenen Verhältnis mitnaschen.
Förderwesen: 1 Mrd. €
Mit Zähnen und Klauen wehrte sich Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (ÖVP) gegen Kürzungen bei den Subventionen für die Bauern. Insgesamt will der Bund bis 2016 eine Milliarde Euro bei Förderungen einsparen. Die Ermessensausgaben der Ministerien sinken um 5 %. Doppelförderungen zwischen Bund und Ländern fallen.
