IHS skeptisch zu Sparpaket

Im Institut für Höhere Studien (IHS) fällt eine erste Beurteilung des am Samstag vorgelegten Spar- und Steuerpakets zurückhaltend aus. Generell sieht IHS-Chef Bernhard Felderer im skizzierten Pfad bis 2014 noch keine nachhaltige Konsolidierung der Schulden, begrüßt aber, dass das Defizit ein Jahr früher als ursprünglich anvisiert unter 3 Prozent landen soll. Skeptisch kommentierte er im die geplante Erhöhung der Zwischensteuer für Privatstiftungen, auch die Auswirkungen einer Steuer auf Aktiengewinne ohne jegliche "Spekulations-Frist" müsse man sich genau anschauen. Die Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) werde zum Teil durch die gleichzeitige Aufstockung des Pendlerpauschales "konterkariert".

Reformen nötig
In der "Zeit im Bild" Sonntagnacht bezeichnete Felderer die Steuererhöhungen als "ganz geschickt gewählt", wenn auch die "Gesamtmenge hätte geringer sein können". Ab 2013 werde man "mit diesem Budget die Schulden gut zurückführen können". Allerdings: Langfristige Strukturreformen seien unabdingbar, aber nur mit den Ländern zu machen. "Diese Dinge sind noch nicht angesprochen."

Detailmaßnahmen
Das Ausmaß der MöSt-Anhebung sei ohnehin eher "bescheiden", meinte Felderer im APA-Gespräch zu den Detailmaßnahmen. Dass das Pendlerpauschale im Gegenzug um fünf Prozent erhöht werden soll, stehe dem "Umweltargument" eher entgegen. Eine "kluge Maßnahme" seien dagegen geplante steuerliche Anreize für Fördermaßnahmen des Arbeitgebers für die Anreise der Mitarbeiter ("Jobticket" nennt das die Regierung).

Details vermisst Felderer noch bezüglich einer 25-prozentigen Zwischensteuer für Privatstiftungen. "Wenn man die Zwischensteuer erhöht, ist jeder Vorteil einer Stiftung weg", meinte er. Genau prüfen werde man im IHS die Effekte einer 25-prozentigen Abgabe auf Aktiengewinne. Bisher mussten diese nur bei Veräußerung binnen Jahresfrist versteuert werden. Eine Maßnahme, die vor langer Zeit eingeführt wurde, um zum Ansparen fürs Alter auf dem Kapitalmarkt zu animieren, gibt Felderer zu bedenken - "dieser Anreiz soll jetzt offenbar wegfallen".

Es gelte genau zu untersuchen, ob die Aktien-Kapitalertragssteuer eher obere Einkommensgruppen betreffe oder auch mittlere Schichten. Im ersten Fall würde die neue Maßnahme laut Felderer durchaus eine Umverteilung der Belastung bedeuten - im zweiten Fall hätte sie dagegen "nur eine Geldbeschaffungsfunktion".

Infrastrukturprojekte
Positiv findet der Wirtschaftsforscher, dass die großen Infrastrukturprojekte wie etwa Bahntunnel nicht abgeblasen werden. Ebenso begrüßt wird von ihm die Einigung auf eine Studieneingangsphase im Abtausch für mehr Geld für die Universitäten. "Schwach" dagegen seien die Maßnahmen in Sachen Hacklerpension - hier wird ja der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten verteuert -, allerdings müsse man beim "heißen Eisen Pensionssystem jeden kleinen Schritt begrüßen".

Dass es im Familienbereich deutliche Einschnitte gibt, bezeichnet Felderer schließlich zwar als wenig überraschend, aber doch "schade - da haben wir uns gerühmt, mehr zu tun als andere, nun sind wir weit hinter europäischen Musterländern wie Frankreich oder Dänemark zurück".