Illegale: Sobotka greift durch

Flüchtlinge, deren Asylbescheide abgelehnt werden oder die sogar straffällig werden – gegen diese Personengruppe will Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) jetzt durchgreifen, er plant das härteste Asylrecht Westeuropas. Anlass ist natürlich die Festnahme von 22 Tschetschenen, von denen 20 allerdings wieder freigelassen wurden. Unter ihnen: 16 anerkannte Flüchtlinge sowie zwei, deren Antrag abgelehnt worden war.

Minister erzürnt. Sobotka: „Es kann nicht sein, dass jene, die in Österreich Schutz suchen und bekommen, das Gastrecht missbrauchen und zur Gefahr werden. Wir müssen alles daran setzen, dass das Asylrecht nicht von Kriminellen missbraucht wird.“

Künftig bis zu 18 Monate Schubhaft möglich

Abgelehnte Asylwerber werden laut dem Gesetzesentwurf aufgefordert, das Land zu verlassen – mit einer Strafandrohung. Dazu werden sogenannte „Rückkehrzentren“ geschaffen.

Das sind geschlossene Einrichtungen, bei denen eine jederzeitige Ausreise möglich ist. Bewegungsfreiheit in Österreich besteht nach Einweisung nicht mehr. Es gibt nur noch Sach- und keine Geldleistungen.

Sobotka plant zudem eine „intensive Rückkehrberatung sowie Unterstützung bei der jederzeit möglichen freiwilligen Ausreise“. Sobald die zwangsweise Abschiebung möglich ist, wird diese sofort durchgesetzt. Die Dauer der Schubhaft wird deshalb auf 18 Monate verlängert.