Illegales Baby hielt sich in Ö auf

Eine nach negativem Asylbescheid in Vorarlberg lebende Chinesin sollte sich bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch dafür rechtfertigen, dass sie ihre zehn Monate alte Tochter nicht nach China gebracht hat. Allerdings können weder die 24-Jährige noch das Baby in China einreisen. Laut "Vorarlberger Nachrichten" ist die BH selbst nicht sehr glücklich darüber, dass die "Aufforderung zur Rechtfertigung" an die Mutter verschickt wurde. "Das passt mir auch nicht", so Bezirkshauptmann Berndt Salomon. Er hat verfügt, dass das Strafverfahren eingestellt wird.

Kein Heimreisezertifikat
Die 24-Jährige, die vor knapp sechs Jahren nach Österreich kam, hat bereits vor über zwei Jahren einen negativen Asylbescheid erhalten. Da sie aber nicht im Besitz eines Heimreisezertifikats ist - in dem die Botschaft von China bestätigt, dass es sich um eine chinesische Staatsbürgerin handelt - kann die Frau nicht abgeschoben werden. Chinesische Heimreisezertifikate sind nur schwer zu bekommen, stellte dazu Salomon fest.

Baby "unerlaubt" im Bundesgebiet
Die Chinesin lebt nun in einem Flüchtlingshaus in Vorarlberg. Dort verliebte sie sich in einen anderen Asylwerber und brachte im vergangenen September ihre Tochter auf die Welt. Für das kleine Mädchen gibt es natürlich ebenfalls kein Heimreisezertifikat. Dennoch verschickte die BH Feldkirch eine "Aufforderung zur Rechtfertigung", in der der Mutter vorgeworfen wurde, dass sie nicht veranlasst habe, "dass Ihr Kind rechtzeitig ausreist, und es hat sich am 28. Juni 2010 noch unerlaubt im Bundesgebiet aufgehalten". Im schlimmsten Fall hätte die Frau mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro rechnen müssen.

Von Gesetzes wegen korrekt
Die BH Feldkirch hat das Verfahren nach Bekanntwerden des Falles aber eingestellt. Von Gesetztes wegen sei die Vorgehensweise korrekt gewesen, vom menschlichen Standpunkt aus betrachtet habe ihm der Brief "aber natürlich auch nicht gepasst", so Salomon. Er habe schon mit der zuständigen Abteilung gesprochen und werde auch mit der Caritas über verbesserte Kooperationsmöglichkeiten diskutieren, damit sich so ein Fall nicht wiederholen kann.

Grüne können es nicht fassen
Die Grünen nahmen den Fall zum Anlass, das Fremdenrecht scharf zu kritisieren. Das Beispiel zeige, "welch menschenverachtende Auswirkungen das österreichische Fremdengesetz inzwischen hat", sagte Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Den Grünen seien mittlerweile mehrere Fälle bekannt, in denen man mit der Unterstellung von Beihilfe zum illegalen Aufenthalt sogar bevollmächtigte Rechtsberater anzeige. Die Fremdenrechtsbestimmung werde absichtlich aus dem Zusammenhang gerissen und systematisch zur Drangsalierung von Asylwerbern, ihrer Kinder und ihrer Rechtsberater missbraucht.