Der Bundeskanzler bekräftigt die Forderung nach einem Wehrpflicht-Aus.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hält an seinen Steuerreformplänen noch in dieser Legislaturperiode fest. Auch bei der ÖVP ortete er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" Bewegung in dieser Frage. Trotz Uneinigkeit auch bei der Wehrpflicht verteidigte Faymann die Große Koalition. Ein "starkes Zentrum in diesem Land" könne auch 2013 weit über 50 Prozent Stimmanteil erlangen.
Faymann fordert weiter Anhebung der Vermögenssteuern
"Es wäre in dieser Legislaturperiode ein guter Punkt, 2013 wieder eine Steuerreform zu machen", sagte Faymann. Beim Koalitionspartner ortete er zumindest keine gänzliche Ablehnung. "Die ÖVP hat von anfänglich 'reden wir gar nicht' zu detaillierten Plänen umgestellt", sagte er in Bezug auf die Ideen von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). "Ich sehe diese Umstellung positiv." Faymann verwies darauf, dass Österreich laut OECD Schlusslicht bei den Steuern auf Vermögen sei.
Bundeskanzler weiter für Abschaffung der Wehrpflicht
Beim Streitpunkt Bundesheer will Faymann nicht von seiner Linie abgehen. "Ich bin für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, ich bin für ein Berufsheer", sagte er. Den Koalitionspartner wolle er allerdings nicht in dieser Sache überstimmen, denn das würde die Regierung beenden. Daher habe er sich für eine Volksbefragung am Wahltag 2013 ausgesprochen.
