Bundespräsident klar für Vermögenssteuer

Heinz Fischer galt in seiner neuen Hofburg-Amtszeit bereits als „eiserner Schweiger“. Nur selten meldet sich der Bundespräsident zu Wort – will bewusst nicht zu jedem Tagesthema seinen Senf dazugeben.

Umso gewichtiger sind die Wortmeldungen des Ersten Mannes im Staate seit einer Woche – zuerst in einem APA-Interview, jetzt im ÖSTERREICH-Gespräch.

Heinz Fischer spricht zu den Korruptions-Skandalen im Land Klartext. Er fordert eine „Politik der sauberen Hände“ – und er will dieses Motto zum großen Thema des Herbstes machen.

Fischer will schärfere Korruptionsgesetze, mehr Kontrollen für den Rechnungshof – und er spricht sich im Interview erstmals offen für neue gesetzliche Transparenz bei den Parteifinanzen aus.

Eindeutig auch seine Unterstützung für einen U-Ausschuss – Fischer hält ihn für „wichtig“.

Deutlich geht der Präsident bei Vermögenssteuer und Wehrpflicht in die Offensive.

Für die Vermögenssteuer spricht sich Fischer klar aus: „Ich will hier den klaren Wunsch nach mehr Gerechtigkeit aussprechen!“
Und ebenso brutal ist sein „Nein“ zum Ende der Wehrpflicht: „Von mir wird diese Empfehlung nicht kommen.“

Wer das Fischer-Interview genau liest, erkennt zwischen den Zeilen eine klare Empfehlung an die Regierung: Einigt euch auf einen Kompromiss bei der Vermögenssteuer – und schiebt das Ende der Wehrpflicht bis nach 2013 auf. Deutlicher ist der Präsident noch selten zuvor geworden.

"Wir brauchen eine Besteuerung höchster Vermögen"

ÖSTERREICH: Herr Bundespräsident, die Wähler sind empört über das Ausmaß an Korruption, das in den letzten Wochen bei Telekom, Buwog, Eurofighter bekannt geworden ist. Wie reagieren Sie auf diesen neuen Korruptionssumpf im Land?
Heinz Fischer: Es sind Dinge passiert, die ich noch vor einem Jahr nicht für möglich gehalten hätte. Ich verstehe den Zorn und Ärger der Bürger – die klare Antwort muss lauten: Rückhaltlose Aufklärung! Harte Sanktionen durch die Justiz ohne Ansehen der Personen! Und künftig eine neue Kultur der sauberen Hände in Politik, aber auch Wirtschaft.

ÖSTERREICH: Müssen Sie sich nicht den Vorwurf gefallen lassen, zu lange zu den Korruptionsfällen geschwiegen zu haben?
Fischer: Ganz klares Nein! Ein Bundespräsident soll sich in die Arbeit der Justiz nicht einmischen – deshalb meine Zurückhaltung. Aber ich habe, seit es eine Übersicht über die Größenordnung der Fehlverhalten gibt, sehr deutliche Worte gefunden. Ich habe etwa sehr klar zur Causa Scheuch gesprochen und bin von der FPÖ dafür sogar heftig kritisiert worden.

ÖSTERREICH: Wie schätzen Sie das Ausmaß der Korruption ein?
Fischer: Wir haben es hier mit Kriminalfällen zu tun, bei denen offenbar staatliche Entscheidungen durch finanzielle Zuwendungen erkauft wurden. Das muss rückhaltlos aufgeklärt werden – und die Infektionsherde müssen saniert werden.

ÖSTERREICH: Sind Sie für einen U-Ausschuss im Parlament?
Fischer: Ich bin für Aufklärung mit allen geeigneten Instrumenten – und dazu gehört auch ein Untersuchungsausschuss im Parlament. Das ist eines der wichtigsten Kon­trollinstrumente, die wir haben – allerdings, mit welchen Aufgaben und zu welchem Zeitpunkt dieser U-Ausschuss eingesetzt wird, das ist ausschließlich Aufgabe des Parlamentes. Da mische ich mich nicht ein.

ÖSTERREICH: Brauchen wir härtere Gesetze gegen Korruption in unserem Land?
Fischer: Klar ist: Viel von dem, was uns jetzt aufregt, ist auch nach den derzeitigen Gesetzen klar verboten. Aber sicher sollten wir die Unvereinbarkeitsbestimmungen an den Schnittstellen zwischen Politik und Wirtschaft präziser definieren, die Antikorruptionsgesetze nachjustieren. Da ist einiges geschehen in den letzten Jahren – aber es ist offenbar noch nicht genug. Es sollten die Kontroll- und Transparenzregelungen für die Parteifinanzierung präzisiert und wirksamer gemacht werden, es sollten die Kontrollrechte des Rechnungshofes verbessert werden – da habe ich volles Verständnis für den Wunsch nach mehr Kontrolle und Transparenz.

ÖSTERREICH: Ihr Vorbild Rudolf Kirchschläger wollte vor 30 Jahren die Sümpfe und sauren Wiesen trocken legen. Er ist wohl gescheitert.
Fischer: Er hat mit seinen klaren Worten vor 31 Jahren viel zum Besseren gewendet. Aber jetzt – eine Generation später – gilt es, die Dinge – mit kühlem Kopf – wieder beim Namen zu nennen. Wir brauchen ein neues Motto in diesem Land. Deshalb fordere ich immer wieder saubere Hände in der Politik und in der Wirtschaft. Und ich werde dieses Bild der sauberen Hände in der Politik solange verwenden und einfordern, bis die Bevölkerung sieht, dass es alle notwendigen Schritte gegen Korruption gibt.

ÖSTERREICH: Was meinen Sie mit „sauberen Händen“?
Fischer: Erstens meine ich damit, dass die bestehenden Gesetze rigoros eingehalten werden sollen, dass diese Gesetze aber auch, wie schon gesagt, verbessert werden müssen, um Korruption zu vermeiden. Und zweitens will ich die Sache beim Namen nennen: Die Sitten in unserem Land dürfen nicht verlottern. Das was bei Telekom und Buwog passiert ist, ist nicht akzeptabel.

ÖSTERREICH: Wir erleben derzeit in dieser Regierung eine Blockade beim Thema Bundesheer. Die SPÖ will eine Abschaffung der Wehrpflicht, die ÖVP einen „Österreich-Dienst“. Und immer mehr Politiker fordern eine Volksbefragung – wie sehen Sie dieses Thema?
Fischer: Österreich hat sich beim Aufbau des Bundesheeres zur allgemeinen Wehrpflicht entschieden. Diese allgemeine Wehrpflicht ist in der Verfassung verankert und sie steht auch im geltenden Regierungsprogramm. Deshalb halte ich es für sinnvoll, wenn bis zum Ende dieser Legislaturperiode, also Herbst 2013, an der allgemeinen Wehrpflicht festgehalten wird. So steht es ja auch in der Verfassung und im Regierungsprogramm, das bis 2013 gilt.

ÖSTERREICH: Das heißt, im Streit um ein Ende der Wehrpflicht sind Sie eindeutig für die weitere Beibehaltung?
Fischer: Ich meine, dass sie bis zum Ende der Regierungsperiode festgeschrieben ist und ich deshalb keine Eile zur Abschaffung sehe. Das schließt nicht aus, dass ein Verteidigungsminister sachlich prüfen lässt, ob eine Hinwendung zum Berufsheer empfehlenswert ist. Von mir wird eine solche Empfehlung nicht kommen. Ich sehe die Vorteile der allgemeinen Wehrpflicht als überwiegend an, aber ich werde einen demokratischen Willensbildungsprozess, der zum Ende der Wehrpflicht führen sollte, auch nicht blockieren. Ich kann nur alle Österreicher bitten, sorgfältig zu überlegen, was uns die allgemeine Wehrpflicht wert ist, bevor man sie abschafft.

ÖSTERREICH: Und wo sollen die Vorteile einer Wehrpflicht liegen, wenn man die Vielzahl an Soldaten nicht mehr braucht?
Fischer: Sie ist gerecht. Sie stellt die Schlagkraft des Heeres sicher. Sie sichert den Zivildienst. Sie ist ein Integrationsfaktor. Und sie kommt den Steuerzahler deutlich billiger als ein Berufsheer gleicher Stärke.

ÖSTERREICH: So wie bei der Wehrpflicht blockiert sich diese Regierung auch beim Thema Vermögens-Steuer. Sind Sie für eine Vermögens-Steuer?
Fischer: Wir haben eine Wirtschaftskrise ziemlich erfolgreich überwunden – dafür gehört der Regierung ein klarer Plus-Punkt. Gleichzeitig müssen wir jetzt die Staatsschuld deutlich absenken. Und wenn man zu den Menschen ehrlich ist, muss man sagen: Das wird von allen Opfer erfordern. Jede Tariferhöhung, jede Preiserhöhung belastet automatisch die kleinen und mittleren Einkommen stärker als die großen Vermögen. Ich habe deshalb große Sorge, dass die Unterschiede zwischen Arm und Reich immer größer werden. Deshalb ist es dringend notwendig, dass die sehr hohen Einkommen und die sehr hohen Vermögen wirksame Beiträge leisten, damit wir unsere Staatsschulden in den Griff bekommen – und nicht die kleinen Einkommen unangemessen belastet werden. Dazu müssen natürlich auch Einsparungen kommen, deren soziale Auswirkungen ebenfalls sorgfältig geprüft werden müssen.

ÖSTERREICH: Sie sind also klar für die Vermögens-Steuer?
Fischer: Alle internationalen Untersuchungen – etwa der OECD – zeigen, dass Österreich jenes Land ist, wo die sehr großen Vermögen viel weniger besteuert werden als etwa in der Schweiz, in Deutschland, in den USA oder in Großbritannien. Ich will das nicht länger nur für mich behalten oder nur meiner Frau erzählen – ich will, dass darüber sachlich diskutiert wird.

ÖSTERREICH: Das ist ja fast schon ein flammender Appell.
Fischer: Das ist ein Appell für mehr Steuergerechtigkeit. Von mir hört niemand Polemik gegen die „bösen Reichen“ – aber ich wünsche mir, dass diese Regierung eine Strategie, ein Paket für ihre finanzpolitischen Ziele verwirklicht, bei dem die Frage der sozialen Symmetrie und der Vermögens-Besteuerung im internationalen Vergleich berücksichtigt wird.

ÖSTERREICH: Das ist ein klares Wort für die Vermögenssteuer.
Fischer: Ich unterstütze keine Partei, auch keinen Diskussionsvorschlag. Ich will nur ganz klar den Wunsch nach sozialer Symmetrie und auch Gerechtigkeit aussprechen. Und da gehört ein international vergleichbarer und vertretbarer Anteil der Vermögenssteuern am gesamten Steueraufkommen dazu.