Grüne wollen Minister-Hearings

Das Parlament soll künftig bei der Bestellung von Ministern mitbestimmen, fordern die Grünen. Ähnlich wie bei EU-Kommissaren sprach sich Bundessprecherin Eva Glawischnig am Dienstag in einer Pressekonferenz für ein verpflichtendes Kandidaten-Hearing mit anschließender Abstimmung aus. Verfassungssprecherin Daniela Musiol präsentierte zudem Grüne Vorschläge für mehr direkte Demokratie.

Parlament soll Qualifikation der Ministerkandidaten testen
Um "frischg'fangte" Regierungsmitglieder ohne Qualifikation zu verhindern, sollen sie im Vorfeld dem Parlament Rede und Antwort stehen, so Glawischnig, die als Negativbeispiel auf FPÖ-Minister während der schwarz-blauen Bundesregierung verwies. Nur wenn die fachlichen Qualitäten überzeugen und der Kandidat durch das Parlament gewählt wird, soll der Bundespräsident zur Angelobung schreiten dürfen. Ähnliches habe es bereits in der Ersten Republik vor der Verfassungsreform 1929 gegeben.

Mehr direkte Demokratie
Anlässlich des Nationalfeiertags am Mittwoch erinnerten die Grünen auch an ihren kürzlich dem Verfassungsausschuss zugewiesenen Antrag für mehr direkte Demokratie. Ähnlich wie FPÖ und BZÖ verlangen sie eine zwingende Volksabstimmung bei ausreichend unterstützten Volksbegehren, wollen aber keine fixe Mindestunterstützerzahl nennen, sondern sich an der Stimmanzahl für den Einzug in den Nationalrat bzw. für fünf Mandate (was der momentanen Hürde zum Stellen von Anträgen entspricht) orientieren.

Vetro-Referenden über schon gefasste Gesetzesbeschlüsse
Weiters wünschen sich die Grünen laut Musiol die Möglichkeit von Veto-Referenden über gefasste Gesetzesbeschlüsse. Volksbegehren sollen sich auch auf Vollzugsakte (und damit auch auf Verordnungen) sowie auf die EU-Normsetzung auf Ratsebene beziehen dürfen, und für die Initiatoren soll es eine Kostenrückerstattung geben. Zusätzlich fordern sie, dass nicht nur der Nationalrat, sondern auch die Bürger eine Volksbefragung einleiten können sollen. Die Teilnahme an Volksbegehren und -befragungen soll auch per Brief und online möglich sein.