Die Aufklärungsquote bei den Angriffen tendiert gegen Null.
Die Attacken auf Asyleinrichtungen sind offenbar stark im Steigen begriffen. Dies legt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Grünen Justizsprechers Albert Steinhauser durch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nahe. Demnach hat es heuer im ersten Halbjahr 24 Attacken auf Asylunterkünfte gegeben. Im gesamten Vorjahr waren es 25. Hochgerechnet wäre das nahezu eine Verdopplung.
Nur 3 Fälle aufgeklärt
Die Übergriffe reichten von Schmierereien ausländerfeindlicher oder NS-Parolen über mit Steinen eingeworfenen Fensterscheiben, Drohpostings Buttersäureattentate bis hin zu Brandstiftungen. Nur in drei der heuer bekannt gewordenen 24 Fälle wurden Täter ausgeforscht. Für 2015 gab Sobotka die Aufklärungsquote mit 28 Prozent an, heißt es in der Anfragebeantwortung, die der APA vorliegt.
Die meisten Fälle gab es heuer bisher in der Steiermark mit sechs. Allein vier davon betrafen Sachbeschädigung mit NS-Wiederbetätigung. Vier Taten wurden in Tirol verübt, ebenso viele in Oberösterreich und Vorarlberg. Je zwei Attacken wurden in Niederösterreich und Kärnten registriert, eine in Wien. Die 24. Anzeige betrifft ein Hassposting auf Facebook.
Ärger über Aufklärungsquote
Steinhauser wies gegenüber der APA vor allem auf die Aufklärungsquote hin: "Wenig erfreulich ist, dass bei den 24 Übergriffen in 21 Fällen kein Täter ausgeforscht werden konnte. Gerade das wäre wichtig, damit klar wird, dass das keine Kavaliersdelikte sind. Nachahmer würden dann auch abgeschreckt werden." Der Grüne Abgeordnete führte die Entwicklung der Zahlen auch auf das politische Klima zurück: "Allen muss bewusst sein, dass der Anstieg auch Ergebnis der verschärft geführten politischen Debatte über Asylwerber ist. Wenn politisch ein Klima der Intoleranz und des Ausnahmezustands geschaffen wird, darf sich niemand wundern, wenn sich manche zu Übergriffen legitimiert sehen."
Steinhauser hatte übrigens auch nach der Ursache des Brandes im Spendenlager der Caritas in Traiskirchen gefragt. Sobotka bekräftigte, dass Brandstiftung ausgeschlossen wird, und nannte die "fahrlässige Einbringung einer Zündquelle" als Ursache. Bereits kurz nach dem Feuer am 1. März hatten Brandermittler den fahrlässigen Umgang mit einer Zigarette als mögliche Ursache genannt.
