Immer mehr Landeshauptleute wollen die Maßnahmen einer Prüfung unterziehen.
Trotz Omikron-Welle: Die Front von Top-Politikern, die sich für große Öffnungsschritte starkmacht, wird immer größer. Fünf Länder-Chefs sind dabei.
Vorstoß. Jetzt stellt etwa Kärntens Peter Kaiser (SPÖ) im oe24.TV-Interview (siehe unten) die Sinnhaftigkeit des Lockdowns für Ungeimpfte in Frage, sobald es die Impfpflicht gibt: "Darüber sollten wir jetzt mit der GECKO reden, auch über den Zeitpunkt, wann der Lockdown für Ungeimpfte enden könnte." Nachsatz: Vielleicht erst im März, wenn die Impfpflicht behördlich kontrolliert wird.
Auch Günther Platter, VP-Landeshauptmann von Tirol, macht sich stark für Öffnungen: "Die Sperrstunde muss endlich abgeschafft werden." Zur Diskussion stellt er auch die Sinnhaftigkeit des Lockdowns für Ungeimpfte -sobald die Impfpflicht in Kraft tritt - da sieht er "Handlungsbedarf" bei der Bundesregierung.
Einen Tag zuvor meldeten sich zwei weitere Bundesländer: Burgenlands Hans Peter Doskozil kann sich ein Ende der Einschränkungen für Ungeimpfte vorstellen, dafür sollte es aber kostenpflichtige Tests geben. OÖ-Landeshauptmann Thomas Stelzer ist auch für Lockerungen: "Es gibt keine Denkverbote, solange sie mit Experten abgestimmt sind." Auch Vorarlbergs Markus Wallner ist für die Aufhebung der Sperrstunde.
Noch nicht! Wiens SP-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker appelliert auf oe24.TV, noch vorsichtig zu bleiben: "Prognoseforscher sehen den Höhepunkt der Welle erst in der ersten Februarwoche. Danach wird man auch den Höhepunkt der Spitalsaufnahmen sehen. Bei allem Verständnis, lockern zu wollen -das müssen wir noch abwarten."
Der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein schlägt in dieselbe Kerbe. Maßnahmen sollen so lange aufrecht bleiben, "solange es epidemiologisch notwendig ist".
Kaiser: Ungeimpften-Lockdown in Frage stellen«
oe24.TV: Welche Maßnahmen kann man aus Ihrer Sicht lockern?
Peter Kaiser: Mit der Impfpflicht kommt eine andere Situation. Ich halte es für notwendig, dass wir die Maßnahmen abwiegen - in welcher Form sie noch effektiv sind und wirklich helfen, die Pandemie zu bekämpfen. Ich glaube, dass man prinzipiell den Lockdown für Ungeimpfte in Frage stellen soll. Dabei sollte man die Expertise der GECKO einfließen lassen.
oe24.TV: Sollte das Lockdown-Ende mit der Impfpflicht oder mit Start der Kontrollen im März kommen?
Kaiser: Genau da hätte ich gerne Expertise. Wir wissen, es tauchen täglich neue Erkenntnisse auf, diese sind zusammenzufassen um dann Entscheidungen zu treffen, die auch nachvollziehbar sind.
Hacker: »Es ist zu früh, um jetzt zu lockern«
oe24.TV: In mehreren Bundesländern wird bereits über Lockerungen - etwa das Aus für 2G -geredet. Vorstellbar?
Peter Hacker: Ich habe absolutes Verständnis für das Bedürfnis, lockern zu wollen, aber es ist zu früh, um Entwarnung zu geben. Wir erwarten den Höhepunkt der Welle in der ersten Februarwoche und jenen in den Spitälern kurz darauf, das muss man abwarten.
oe24.TV: Aber ist 2G noch sinnvoll?
Hacker: Das Verhältnis in den Intensivstationen - mehr als 90 Prozent sind ungeimpft - ist eindeutig. Das ist keine Meinung, das sind Fakten. Das schützt unser Gesundheitssystem.
