Nach dem Steiermark-Schock wollen Länder-Rote auch die „Option FPÖ“ – wie die ÖVP.
In der Bundes-SPÖ bleibt man dabei: „Keine Koalition mit der FPÖ.“ Doch nach der rot-blauen Koalition im Burgenland und dem Landeshauptmannverzicht in der Steiermark mehren sich in der SP Stimmen, die die vermeintliche Ausgrenzung der FPÖ beenden wollen.
Wie berichtet, forderte der oberösterreichische SPÖ-Chef Reinhold Entholzer eine Befragung der SPÖ-Mitglieder dazu, „wie wir es mit der FPÖ halten wollen“. Man dürfe in Koalitionsverhandlungen „nicht mehr erpressbar sein“. Im Bund und in der starken Wiener SPÖ blitzt er mit diesem Ansinnen klar ab. In den SP-Ländern schaut die Sache aber anders aus.
ÖGB-Vertreter: »Leute verstehen uns nicht mehr«
So sagt der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl zu ÖSTERREICH: „Die Mitglieder zu befragen, ist demokratiepolitisch grundsätzlich sinnvoll. Es gibt gar keine Alternative, man muss mit der FPÖ reden, wenn die Zwänge so gegeben sind.“
Stinksauer ist der steirische ÖGB-Vorsitzende Horst Schachner darüber, dass man der ÖVP den Landeshauptmann überlassen hat. „Ich brauche gar keine Mitgliederbefragung, ich rede jeden Tag mit den Leuten“, tobt er. „Das geht den Leuten nicht ein, dass wir Erster werden und der Zweite den Landeshauptmann stellt. Die Menschen fragen mich: Wofür habe ich dann rot gewählt? Die Leute wollen, dass wir mit der Ausgrenzungspolitik aufhören.“
Wiener SPÖ-Klub: »Keine Koalition mit der FPÖ«
Eine Stimme aus Niederösterreich, der ehemalige Innenminister und jetzige Purkersdorfer Bürgermeister Karl Schlögl, hält die Befragung für einen „sehr, sehr guten Weg“.
SPÖ-Vizechefin Gabriele Heinisch-Hosek lehnt den Vorschlag hingegen als „überflüssig“ ab.
Wiens SP-Klubobmann Rudolf Schicker macht aus seiner Ablehnung im ÖSTERREICH-Gespräch ebenfalls kein großes Geheimnis: „Man soll sich an Parteitagsbeschlüsse halten. Mit dieser FPÖ macht man keine Koalition.“ Für Wien gilt das jedenfalls.
(knd)
