Immunität von Amon wird aufgehoben

Die Immunität der Abgeordneten Werner Amon (V) und Kurt Gartlehner (S) wird am Donnerstag vom Nationalrat aufgehoben. Einen entsprechenden Beschluss wird heute am frühen Abend der Immunitätsausschuss des Nationalrats fällen, wurde der APA bestätigt. Gegen die beiden Koalitionsmandatare ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Vorwürfen in der Telekom-Affäre.

Im Fall Amon geht es um den Verdacht der Geldwäsche, was vom Abgeordneten vehement zurückgewiesen wird. Die Firma "Valora" des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger hatte eine ÖAAB-Zeitung gesponsert, ohne dass dafür eine Gegenleistung nachgewiesen werden konnte. Zum damaligen Zeitpunkt war Amon Generalsekretär des VP-Arbeitnehmerbunds.

Telekom-Affäre
Gartlehner wiederum war Telekom-Sprecher seines Klubs und bezog nebenbei ein Einkommen via Hochegger. Gartlehner beharrt darauf, die Bezüge für alternative Energieprojekte erhalten zu haben, die nichts mit seiner Funktion als Abgeordneter zu tun hatten. Ermittelt wird gegen ihn wegen des Verdachts der Bestimmung zur Untreue sowie allenfalls wegen Geldwäsche.

Da in beiden Fällen kein direkter Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordneter besteht, wird der Immunitätsausschuss die "Auslieferung" empfehlen. Eine andere Entscheidung würde gegen die geltende Praxis verstoßen, meinte der Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Großruck (V), auf Anfrage. Auch sein Stellvertreter, der SPÖ-Abgeordnete Otto Pendl, ging davon aus, dass die SPÖ eben aus diesem Grund für die Aufhebung der Immunität stimmen wird.