Impf-Streit: Kanzler Kurz berät jetzt mit fünf EU-Amtskollegen

Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am heutigen Dienstag mit fünf EU-Amtskollegen über das Thema Impfstoff-Verteilung beraten. Andrej Babis (Tschechien), Janez Jansa (Slowenien) und Bojko Borissow (Bulgarien) nahmen persönlich an einer Unterredung im Wiener Kanzleramt teil, Andrej Plenkovic (Kroatien) und Krisjanis Karins (Lettland) beteiligten sich über eine Videoschaltung.

"Malta hat Impfdosen verabreicht, die fast 30% der Bevölkerung entsprechen, Bulgarien nicht einmal 5%. Das widerspricht der Idee, alle 450 Mio. Europäer gleich zu versorgen", schrieb Kurz im Vorfeld des Treffens auf Twitter. "Im Rat hatten wir besprochen, dass alle Länder gleich viel Impfstoff pro Kopf zur gleichen Zeit bekommen.

Die fünf Regierungschefs hatten am Wochenende in einem gemeinsamen Brief auf die Ungleichverteilung hingewiesen und Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs gefordert. In dem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel berichteten die Premiers, sie hätten "in den vergangenen Tagen entdeckt", dass die Lieferungen der Impfstoffdosen durch die Pharmafirmen nicht laut dem Bevölkerungsschlüssel erfolgen.

"Riesige Ungleichheiten"

"Wenn dieses System so weitergeht, würde das bis zum Sommer riesige Ungleichheiten unter den Mitgliedsstaaten schaffen und vertiefen. So würden einige in wenigen Wochen die Herdenimmunität erreichen können, während andere weit zurückblieben", beklagten die ursprünglich vier Regierungschefs, denen sich später auch der kroatische Premier Plenkovic anschloss. "Aus unserer Sicht widerspricht das nicht nur unserer Vereinbarung, sondern auch dem Geist der europäischen Solidarität."

Vom Europäischen Rat war bisher keine offizielle Stellungnahme zu dem Schreiben erhalten. EU-Ratspräsident Charles Michel habe den Brief von Kurz und den anderen Regierungschefs erhalten, hieß es am Dienstag aus EU-Kreisen gegenüber der APA. Während des EU-Gipfels werde die Koordination in der Coronavirus-Krise darunter die epidemiologische Lage sowie die Impfsituation erneut auf der Tagesordnung der 27 EU-Staats- und Regierungschefs stehen.

Kurz hatte die Impfstoffverteilung am Freitag in einer Pressekonferenz thematisiert und den Verdacht von intransparenten Nebenabsprachen einzelner Mitgliedsstaaten mit Pharmafirmen geäußert. Diese Vermutungen stellten sich jedoch als haltlos heraus. Vertreter mehrerer Mitgliedsstaaten, darunter Deutschlands, sowie die EU-Kommission wiesen darauf hin, dass die Regierungen ein System zur Weitergabe von nicht abgerufenen Impfstoffdosen vereinbart hätten.

Selmayr: Österreich habe "alles richtig gemacht"

Der Vertreter der EU-Kommission in Wien, Martin Selmayr, betonte am Montagabend in der "ZiB2", dass Österreich "alles richtig gemacht" und genauso viele Dosen erhalten habe wie ihm nach dem Bevölkerungsschlüssel zustehe. Das von Kurz als "Basar" kritisierte System sei von den 27 Mitgliedsstaaten beschlossen worden. "Alle Entscheidungen sind von allen gebilligt worden", unterstrich er.

"Ich hoffe, dass der Appell des Bundeskanzlers eine große Solidaritätsaktion für Länder wie Lettland oder Bulgarien auslöst", fügte Selmayr hinzu. "Wenn dabei herauskommt, dass wir wieder zu dem (ursprünglich beschlossen, Anm.) Schlüssel zurückkommen, dann hat diese ganze dramatische Entwicklung vielleicht etwas Gutes."